Kreis Germersheim Baufreudige Familien müssen noch warten

Die Gemeinde Freckenfeld will jungen Familien günstige Bauplätze anbieten können. Doch statt einen Aufstellungsbeschluss für ein Baugebiet „Nördliche Raiffeisenstraße“ zu fassen, ließ es der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag bei einer Willensbekundung bewenden.

Dabei hatte die Gemeinde das Hauptproblem schon gepackt. Es besteht darin, dass einige Grundstückseigentümer in dem vorgesehenen Baugebiet, das im Flächennutzungsplan 2016 als Wohngebiet ausgewiesen ist, nicht freiwillig verkaufen wollen. In einem ausführlichen Informationsgespräch Anfang Mai hätten Fachleute des Katasteramtes den Vertretern der Gemeinde dargelegt, heißt es in der Sitzungsvorlage, dass das geplante Baugebiet wohl nur mit einer gesetzlichen Baulandumlegung zu verwirklichen sei. Ein entsprechender Beschluss solle separat gefasst werden. Denn die Gemeinde will die Grundstücke selbst erwerben und an die bauwilligen Familien weitergeben, um Spekulationen zu verhindern. Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) versicherte, dass mit dem Bebauungsplan Baurecht für bebaute und unbebaute Grundstücke geschaffen werden könne. Richard Schindler (Freie Wählergruppe) warf ein, ob nicht auch ein Bebauungsplan für die südliche Raiffeisenstraße ins Auge gefasst sei. „Nein“ war Bürgermeisterin Gerlinde Jetter-Wüst (SPD) kurz und klar. Poß schob allerdings nach, dass man mit diesem Vorschlag bei ihm offene Türen einrennen würde. SPD-Gemeinderat Fritz Scheidt hielt dagegen: „Wir haben mal gesagt, wir machen einen Bebauungsplan nur dann, wenn die Gemeinde die Grundstücke auf dem gesamten Gebiet hat.“ Deshalb sei er nicht für die angedachte gesetzliche Baulandumlegung. „Mir fällt das auch schwer“, betonte Jetter-Wüst. Doch wenn Grundstückseigentümer nicht verkauften, sei dies die Alternative. Maik Memmer (SPD) unterstützt diese Linie, „wir müssen was machen und sollten die südliche Raiffeisenstraße mit dazu nehmen“. Fraktionskollege Peter Neubauer hält es für einen schweren Fehler „nichts zu machen“ und mahnte gleichzeitig die Verpflichtungen der Bürger an, die sich bisher verweigerten, gegenüber der Gemeinde. „Wir sind es den jungen Bürgern schuldig“ pflichtete CDU-Gemeinderatsmitglied Helmut Thürwächter bei. Kersten Beyer (CDU) wandte sich dagegen, die südliche Raiffeisenstraße jetzt sozusagen im Handstreich dem Bebauungsplan hinzuzufügen. Damit die Verwaltung unter diesen Vorgaben ein Planungsbüro beauftragen kann, schlug Poß einen Kompromiss vor. Demnach soll vorerst kein Aufstellungsbeschluss gefasst, sondern nur eine Willenserklärung abgegeben werden. Die Verwaltung werde einen Vorschlag für die südliche Raiffeisenstraße erarbeiten.