Germersheim Amtsgericht: Gebäude soll saniert werden

Germersheim. Das Amtsgericht Germersheim ist in einem sanierungswürdigen Zustand. Doch die Arbeiten an dem Gebäude ziehen sich seit Jahren hin. Nun war das Thema einer Anfrage bei der Landesregierung.

Martin Brandl, Helmut Martin und Marcus Klein (alle CDU) haben nach dem Stand der Dinge in Sachen Amtsgericht erkundigt. Demnach habe die Regierung bereits 2015 gegenüber Brandl bestätigt, dass notwendige Instandsetzungen anstehen. Unter anderem soll die Barrierefreiheit des Gerichts mittels einer Schleuse verbessert werden. Nun teilt die Finanzministerin mit, dass eine Bestandssanierung weiterverfolgt werde. Das Vergabeverfahren zur Beauftragung externer Ingenieurbüros sei inzwischen durchgeführt worden. Derzeit werde eine Bauunterlage zur Einbringung der Maßnahme in die Haushaltsberatungen erstellt. Zunächst müsse das Vorhaben in den Doppelhaushalt 2025/2026 aufgenommen werden. Danach erfolge die Planung, Ausschreibung, Vergabe und Baudurchführung. Die Landesregierung rechnet mit einem Jahr für Planung und Ausschreibung und danach mit weiteren zweieinhalb Jahren Bauzeit.