Kreis Germersheim AfD: Anzeige gegen Die Partei

Kreis Germersheim. Der AfD-Kreisverband Germersheim hat mehrere Anzeigen gegen Unbekannt und „Die Partei“ erstattet. Das teilte der Kreisvorsitzende, Landtagsabgeordneter Matthias Joa (Westheim) mit. Aktueller Grund für die Anzeigen gegen Unbekannt sind zerstörte und gestohlene Wahlplakate in Kandel. Angezeigt wurde Die Partei wegen „Verstoßes gegen das Versammlungrecht“ vor einem Infostand der AfD in Kandel. Sieben eindeutig der Partei zuzuordnende „Demonstranten“ hätten am 27. April kurzzeitig den Infostand der AfD blockiert, heißt es in der Anzeige. In einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Landau spricht Joa von planmäßig-koordinierten Aktionen gegen seine Partei und möchte deshalb nach der Wahl ein persönliches Gespräch mit der Leitenden Oberstaatsanwältin Angelika Möhlig beziehungsweise dem jeweiligen Sachbearbeiter/Staatsschutz. Joa: „Mir ist klar, dass bei der Masse der Anzeigen nichts herauskommen wird – und doch leiden wir an einer schier unerträglichen Situation der politischen Beeinträchtigung. “