Kreis Germersheim Abrechnungsskandal bei Sozialstation

Egal, ob in der neuen Wohn-Pflege-Gemeinschaft in Neuburg oder in Privathaushalten im südlichen Landkreis Germersheim: Ohne die 116 Mitarbeiter der Ökumenischen Sozialstation Hagenbach, Kandel, Wörth wäre der Alltag für viele Menschen kaum zu bewältigen. Derzeit werden 504 Menschen betreut. Doch dieser wichtigen Stütze stehen schwere Zeiten bevor: In der Einrichtung wurde ein Abrechnungsskandal aufgedeckt. Die Unregelmäßigkeiten waren vor knapp drei Monaten aufgefallen. Bürgermeister Dennis Nitsche (SPD), frisch gewählter Vorstand, hatte sich gemeinsam mit einem Wirtschaftsprüfer die Zahlen näher angesehen, eigentlich um das Thema Rücklagen anzugehen. Dann fiel auf, dass viele Mitarbeiter Überstunden im dreistelligen Bereich hatten, die zwar immer wieder abgebaut wurden – aber es war nicht nachvollziehbar, wie. Das System funktionierte laut Nitsche so: Geringfügig Beschäftigte, sogenannte 450-Euro-Kräfte arbeiteten mehr, als erlaubt. Doch statt diesen Mitarbeitern zum Beispiel eine steuerpflichtige Festanstellung zu geben, wurde getrickst: Es wurden ebenfalls steuerfreie Scheinarbeitsverträge auf Angehörige ausgestellt, die nie bei der Sozialstation gearbeitet haben. Reichte dies nicht aus, wurden zusätzlich Fahrtkosten ausgezahlt, für Kilometer, die nie gefahren worden waren. Die Sozialstation wies in der Folge glänzende Zahlen auf, die Geschäftsführerin habe sich „ein exzellentes Gehalt“ gegönnt, so Nitsche. Das Abrechnungsmodell sei systematisch über Jahre aufgebaut worden und lasse sich bis 2010 zurückverfolgen, lautet die Feststellung von Nitsche und seinem Büroleiter Tobias Simon. Finanzbehörden, Zoll, Sozialversicherungsträger und etwa 30 Krankenkassen wurden informiert. Als Hauptfigur gilt die Geschäftsführerin. Ihr Arbeitsverhältnis wurde unter sofortiger Freistellung ordentlich gekündigt, das ergab ein entsprechender Termin vor dem Arbeitsgericht am Donnerstag. „Das muss rückhaltlos aufgeklärt werden“, sagt Nitsche. Schließlich handele es sich nicht um ein Kavaliersdelikt, „sondern um schwere Vergehen wie Steuerhinterziehung, Sozialversicherungsbetrug und Scheinarbeit“. „Das war kein Zufall und auch kein Versehen“, betont Nitsche. Von den 116 Beschäftigten sind etwa ein Fünftel betroffen. Diese seien teilweise in Einzelgesprächen mit der Geschäftsführung zu den illegalen Praktiken gedrängt worden. Derzeit geht man von einem Schaden in Höhe von 400.000 Euro aus, „das ist noch nicht existenzbedrohend“, so Nitsche. Damit der Betrieb weiterlaufen kann, soll die Stadtverwaltung Wörth die Verwaltung der Sozialstation übernehmen. Federführend ist Büroleiter Tobias Simon, der sich in den vergangenen Monaten eingearbeitet hat. Der Verwaltungsrat der Sozialstation hat einer entsprechenden Änderung der Geschäftsordnung schon zugestimmt, der Personalrat der Stadtverwaltung ebenso. Am Montag wird noch der Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung gefragt. Am Donnerstag wurden die Mitarbeiter auf den neuesten Stand gebracht. Danach unterrichtete Nitsche die Mitgliederversammlung, in der unter anderem die Kirchen und die Pflegevereine vertreten sind (wir berichteten gestern in Kürze). Eine wichtige Nachricht: „Das hat nichts mit der Qualität der Pflege zu tun.“ Damit diese Qualität erhalten bleibt, obwohl nicht mehr illegal Überstunden abgeleistet werden, wurden drei neue Mitarbeiter mit Festverträgen eingestellt. Er hoffe, dass die übrigen Mitarbeiter im Boot bleiben, sagt Nitsche. Zwar könne nicht ausgeschlossen werden, dass es gegen einzelne Mitarbeiter Ermittlungen geben wird. Allerdings sicherte er in der Versammlung zu, dass „wir aus Sicht des Vorstands versuchen, einzelne soweit es uns möglich ist, vor strafrechtlichen Konsequenzen zu bewahren.“ Alle Kunden werden mit einem Schreiben über die Situation der Sozialstation informiert. Für die Pflegerinnen und Hauswirtschaftskräfte gibt es eine Anlaufstelle, die vertrauliche Informationen entgegen nimmt. Die bisherige Geschäftsführerin, so die von ihr beauftragte Rechtsanwältin, räumt die erhobenen Vorwürfe ein. „Der Aktion lag mehr Verzweiflung zugrunde, als kriminelle Energie“, sagt Anwältin Ute Coulmann. Der Pflegenotstand sei der Auslöser gewesen. „Patienten unterversorgt lassen oder Fachkräfte organisieren, die nicht da sind“, das wären die Optionen gewesen. Dann sei ihre Mandatin „leider auf eine übliche Idee“ gekommen, sagt die Fachanwältin für Pflege. Denn die festangestellten Vollzeit- und Teilzeitkräfte hätten irgendwann keine Überstunden mehr leisten können. 450-Euro-Mitarbeiter hätten „endlos viele“ Überstunden angehäuft. Wären sie jedoch aus dem Verhältnis der geringfügigen Beschäftigung raus, hätten sie mit Abzügen weniger Geld gehabt, als zuvor, sagt Coulmann. Also wurde das Geld an Angehörige ausgezahlt, die nie für die Sozialstation gearbeitet haben. Pflegedienstleitung und Vorstand seien über die Praktiken informiert gewesen, betont Coulmann. Schließlich seien die Überstunden durch die Planung der Pflegedienstleitung entstanden. Die bisherige Geschäftsführerin sei aber nun die einzige, die den Kopf hinhalten müsse. Schließlich habe sie die Zahlungen angewiesen. Ihre Mandantin habe mitgemacht, „was bestimmt die falsche Entscheidung war“. Der entstandene Schaden sei aber „marginal“, eine Größenordnung von mehreren 100.000 Euro könne sie sich nicht vorstellen. Und was das Gehalt angehe: Ihre Mandantin habe ja auch hervorragende Arbeit geleistet.