Kreis Germersheim „Über Schranken nicht vorab informiert“

„Es gab keine notarielle Beglaubigung des Gemarkungstausches im Beisein von Ortsbürgermeisterin Sabine Baumann und Bürgermeister Karl Dieter Wünstel, der Tausch von Gemarkungsflächen wurde noch nicht vollzogen.“ – Bürgermeisterin Sabine Baumann (Jockgrim, CDU) und Verbandsbürgermeister Karl Dieter Wünstel (Jockgrim, CDU) widersprechen Darstellungen des Wörther Bürgermeisters Dennis Nitsche (SPD) zum Hintergrund der Jockgrimer Entscheidungen zum Flächentausch, der Voraussetzung für den Bau einer Pendler-Schranke in Wörth wäre („Jockgrim verhindert Schranke vor Wörth“, RHEINPFALZ vom 25. August) .

„Die Ortsgemeinde Jockgrim wurde seitens der Stadt Wörth nicht über die beabsichtigte Errichtung von Schranken informiert“, so Baumann und Wünstel: In den Pressemeldungen des letzten Jahres sei diese Maßnahme nicht die favorisierte oder erwartete Vorgehensweise gewesen. Weiterhin schreiben Baumann und Wünstel, dass anders als in der Sitzungsvorlage des Wörther Stadtrates dargestellt, weder der Verbands- noch der Ortsgemeinde Jockgrim eine Vorstudie der Stadt Wörth zu den geplanten Maßnahmen bekannt war. Außerdem halten Baumann und Wünstel fest: „Der Gemarkungstausch wurde nicht erst durch den Jockgrimer Gemeinderatsbeschluss vom 23. August verhindert, sondern bereits durch den Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 18. Juni.“ Bürgermeisterin Baumann schreibt, sie sehe es in dieser Angelegenheit als ihre vorrangige Aufgabe an – bei allem Verständnis für die Belange der Wörther Bürger – Schaden und Nachteile von Jockgrim abzuwenden. „In der Situation, wie sie sich heute darstellt, war die Ablehnung die erforderliche Entscheidung,“ so Baumann. Zudem sei eine eventuelle Abstufung endgültig und mögliche weitere Maßnahmen auf Wörther Seite, wie zum Beispiel die Ausweitung von Sperrzeiten, nicht einschätzbar, befürchtet Baumann. „Bürgermeister Dr. Nitsche hat mich nicht im persönlichen Gespräch über Schranken informiert“, bekräftig Baumann. Einen Notartermin habe es nicht gegeben. „Die Gemarkungsflächen, die getauscht werden sollten – am Vorlacher Hof und im ungesteuerten Teil der Hochwasserrückhaltung – liegen beide im Gebiet der Flurbereinigung Hochwasserrückhaltung Wörth-Jockgrim. Sie wären im Rahmen der Flurbereinigung über das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) zu tauschen gewesen und nicht bei einem Notartermin. Eine notarielle Beglaubigung in Anwesenheit von Bürgermeister Karl Dieter Wünstel und mir hat nicht stattgefunden“, so Baumann. „Wörth werde nun vermutlich zunächst verschiedene Maßnahmen in Maximiliansau realisieren“, merkt Wünstel an: „Natürlich wird das Ergebnis sehr genau betrachtet und beleuchtet werden. Die Stadt Wörth ist sicherlich bestrebt, auftretende Probleme zügig zu lösen und Maßnahmen zu optimieren. Ich will nicht ausschließen, dass dann – sollte alles problem- und reibungslos funktionieren – erneut mit Jockgrim über Maßnahmen im Bereich der L540 gesprochen wird.“ weiterer Bericht