Kreis Bad Duerkheim Zweites Ohr für Anschlussstelle

Ein zweites Anschlussohr für die Anschlussstelle zur B271 bei Friedelsheim: Nach den Plänen des Landesbetrieb Mobilität soll so das Linksabbiegen auf die Umgehungsstraße entfallen. Der Wachenheimer Stadtrat, der sich heute Abend (19.30 Uhr, Rathaus) trifft, ist das erste Gremium, das nun Stellung zu den Plänen beziehen kann. „Wir würden uns freuen“, sagt Bürgermeister Torsten Bechtel (CDU) im Vorfeld.

Der Rat beschäftigt sich außerdem mit dem Nachtragshaushalt der Stadt. Der Finanzhaushalt ist ausgeglichen, der Ergebnishaushalt ist ins Minus gerutscht. Das liegt laut Bechtel unter anderem an einem Sonderposten, der aufgrund höherer Gewerbesteuereinnamen in den Vorjahren gebildet werden muss. Knapp 70.000 Euro Verlust ist die Bilanz des Jahresabschlusses des Campingplatzes für das vergangene Jahr. Ursachen liegen laut Bechtel in der schlechten Witterung 2015, es kamen weniger Besucher, außerdem musste saniert werden. 2016 sollten nach seiner Einschätzung die Zahlen besser sein. Künftig könnten die Tarife für die Dauercamper teurer werden: Der Bauausschuss hat vorgeschlagen, die Tarife um zehn Prozent zu erhöhen. Das muss der Rat nun heute entscheiden. Weitere Zahlen kommen bei der Jahresbilanz der Stadtwerke ins Spiel. Gute Nachrichten gibt es für Erdgaskunden: Sie müssen künftig etwas weniger zahlen. Der Preis für eine Kilowattstunde sinkt um 0,2 Cent netto. Wer zum Beispiel 25.000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht, spart 60 Euro, so die Rechnung der Stadtwerke. Das sei möglich, weil es bessere Einkaufskonditionen gegeben habe. Weil die Tourismusbeitragssatzung geändert werden muss, will die Stadt einen Rechtsanwalt als Experten zurate ziehen. Durch eine neue Regelung ändert sich der beitragspflichtige Personenkreis, denn nun könnten auch Personen und Unternehmen, die „mittelbar“ vom Tourismus profitieren, zur Kasse gebeten werden. Die Wachenheimer Liste (WL) möchte, dass sich in Wachenheim ein Ausländerbeirat und ein Jugendbeirat gründen. Es gelte, die neuen Mitbürger auch politisch in die Gesellschaft zu integrieren, so die WL. Laut Wachenheimer Verwaltung leben derzeit 319 erwachsene Ausländer in Wachenheim. Die Erfahrung anderer Gemeinden zeige, so die Verwaltung, dass das Interesse der Ausländer an den örtlichen Beiräten gering sei. Außerdem ist es laut WL geboten, die Politik „in die Richtung der Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren zu verschieben. Laut Verwaltung gibt es 279 Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren in Wachenheim. Für beide Beiräte müsste die Stadt zunächst Satzungen erlassen, da diese noch nicht bestehen. |jpl