Kreis Bad Dürkheim Welche Aufgaben hat ein Bürgermeister und wie viel verdient er?

Am Sonntag werden neben dem Landrat auch die Bürgermeister der Gemeinde Haßloch und der Verbandsgemeinde Lambrecht gewählt. Welche sind ihre Aufgaben? Und wie viel verdienen sie? Die Kreisverwaltung hat Fragen rund um die Wahl beantwortet.

Welche Aufgaben hat ein Verbandsbürgermeister?
Die Hauptorgane einer Gemeinde beziehungsweise einer Verbandsgemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. Der Bürgermeister leitet die Gemeinde- beziehungsweise die Verbandsgemeindeverwaltung und vertritt diese nach außen. Auch führt er den Vorsitz im Gemeinderat beziehungsweise im Verbandsgemeinderat. Dem Bürgermeister obliegt auch die Erfüllung der staatlichen Aufgaben, die der Gemeinde übertragen wurden. Darunter fällt zum Beispiel das Ordnungsamt. Die Verbandsgemeindeverwaltung führt die Verwaltungsgeschäfte der Ortsgemeinden. Darüber hinaus hat die Verbandsgemeinde eigene Aufgaben, zum Beispiel die Grundschulen, den Brandschutz, die Wasserversorgung und die Abwasserversorgung. Sie kann auch weitere Aufgaben übernehmen, wie beispielsweise die Wirtschaftsförderung oder die Tourismusförderung.

Und welche der Bürgermeister einer Gemeinde, die keiner Verbandsgemeinde angehört wie Haßloch?
Der Bürgermeister einer verbandsfreien Gemeinde hat zunächst die gleichen Aufgaben wie ein Bürgermeister der Verbandsgemeinde. Die verbandsfreie Gemeinde nimmt zusätzlich auch die Aufgaben einer Ortsgemeinde wahr. Bei den Verbandsgemeinden sind die Ortsgemeinden rechtlich selbstständig. Die Ortsgemeinden sind die Träger der kommunalen Selbstverwaltung. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie können sie alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft wahrnehmen. Dazu gehört beispielsweise die Personal-, die Organisations-, die Finanz- und die Planungshoheit.

Wie groß sind die Verwaltungen in Lambrecht und Haßloch?
Die Verbandsgemeindeverwaltung Lambrecht hat rund 60 Mitarbeiter, die Gemeinde Haßloch mit allen ihren Einrichtungen und Außenstellen (unter anderem Bürgerbüro, Kitas, Musikschule, Blaubär, Gemeindebücherei) etwa 300.

Wie viel verdient der Lambrechter Verbandsbürgermeister, wie viel der Haßlocher Bürgermeister?
Das Gehalt eines Bürgermeisters hängt von der Größe der Gemeinde ab. Bei der Eingruppierung in eine Besoldungsgruppe des öffentlichen Dienstes gibt es einen gewissen Spielraum. In der Verbandsgemeinde Lambrecht mit etwas mehr als 12.000 Einwohnern startet der Bürgermeister in der Besoldungsgruppe A 16. Das entspricht je nach Anzahl der Dienstjahre einem Gehalt zwischen 6100 und 7750 Euro. Frühestens nach zwei Jahren Amtszeit kann der Verbandsgemeinderat eine Höhergruppierung beschließen, das ist die Stufe B 2. Nach dem aktuellen Tarif liegt die maximale Höhe bei 8086 Euro. Das Gehalt des derzeitigen Verbandsbürgermeisters Manfred Kirr wurde nach vier Jahren Amtszeit von A 16 nach B 2 angehoben.

Haßloch fällt in den Bereich der Städte und Gemeinden mit 20.001 bis 30.000 Einwohnern. Hier sieht die Kommunal-Besoldungsverordnung eine Eingruppierung in B 3 oder B 4 vor. Zunächst wird der Amtsinhaber in die untere Besoldungsgruppe eingestuft – im Fall von Haßloch also in B 3 (das sind 8446 Euro). Eine Höherstufung in B 4 ist frühestens nach Ablauf der ersten zwei Amtsjahre möglich (in B 4 sind es 8939 Euro).

Muss ein Kandidat bestimmte Voraussetzungen mitbringen, um antreten zu können?
Ein Bürgermeister muss deutscher Staatsangehöriger sein oder Angehöriger eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik. Er muss 23 Jahre alt sein, und er darf am Tag der Wahl noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet haben. Er muss außerdem jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten.

Muss ein Bürgermeister dort wohnen, wo er antritt?
Nein, ein Kandidat beziehungsweise eine Kandidatin muss nicht in der Kommune wohnen, in der er/sie zur Wahl antritt. Das gilt auch nach der Wahl.

Wann kommt es zu einer Stichwahl?
Zu einer Stichwahl kommt es, wenn keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Der Wahlausschuss stellt fest, welche beiden Bewerber in die Stichwahl kommen.

Kann ein Bürgermeister abgewählt werden?
Ein hauptamtlicher Bürgermeister kann abgewählt werden, die Abwahl ehrenamtlicher Ortsbürgermeister ist dagegen in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen. Im Landkreis Bad Dürkheim ist es bisher nur einmal zu einer Abwahl gekommen: 2011 ist die Verbandsbürgermeisterin der Verbandsgemeinde Deidesheim, Marion Magin, abgewählt worden.

Darf ein Freiberufler nach seiner Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister weiterhin privatwirtschaftlich Aktivitäten ausüben?
Grundsätzlich ist dies nicht zulässig. Die volle Konzentration muss dem Hauptamt gelten. Gegebenenfalls muss eine Nebentätigkeitsgenehmigung beantragt werden.