Kreis Bad Duerkheim Stadt bleibt auf Kosten sitzen

Kurz vor Weihnachten hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz keine gute Nachrichten für Wachenheim: Die Stadt muss nach einem gestrigen Beschluss die Planungskosten über etwa 74.000 Euro nach Scheitern des Bebauungsplans „Im Pfortenstück“ selbst tragen. Damit ist die Sache nach den Worten von Bürgermeister Torsten Bechtel für die Stadt juristisch erledigt.

Der Stadt stünden die geltend gemachten Zahlungsansprüche gegen die Investoren von damals nicht zu, sagt das Gericht. Sie legt die Vereinbarung von damals so aus, dass die Investoren nur dann zahlen müssen, wenn das Projekt auch tatsächlich zustande kommt. Damit hat das Oberverwaltungsgericht die betreffende Vertragsklausel anders ausgelegt als noch in erster Instanz das Neustadter Verwaltungsgericht. 2006 hatte die Stadt mehrere Untersuchungen im Auftrag gegeben. Ziel war es ein städtebauliches Projekt im Pfortenstück mit Häusern und einem Supermarkt zu entwickeln. Dies scheiterte 2008. Nun soll ein reines Wohngebiet an der „Pforte“ entstehen. „Der Vertrag war schlecht“, kommentiert Bechtel das Schriftstück, das noch vor seiner Amtszeit abgeschlossen wurde. Er werde dem Stadtrat nun empfehlen, nicht weiter juristisch tätig zu werden. (jpl)