Deidesheim 
Noch mehr Kritik an Regionalplan
Ziel des Regionalplans ist es, die unterschiedlichen Flächenansprüche in der Region zu ordnen und zu koordinieren. Dabei geht es darum, wie viel Wohnfläche und wie viel Gewerbefläche vor Ort ausgewiesen werden dürfen. Nachdem die Verbandsversammlung des Verbands Rhein-Neckar einen Entwurf beschlossen hat, haben nun die Gremien vor Ort Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Verwaltung in Deidesheim ist der Meinung, dass es „nicht nachvollziehbar“ sei, auf welcher Grundlage die neue Ermittlung des Wohnflächenbedarfs zustande gekommen sei. Eine „angemessene Ortsentwicklung“ sei nicht mehr möglich, die restriktiven Vorgaben würden zu einem „Ausbluten“ der Kommunen führen. Kritisiert wird außerdem, dass es „deutliche Unterschiede“ zwischen den Bundesländern gebe. Dadurch werde der Gleichheitsgrundsatz verletzt.
„Ausbluten“ der Kommunen befürchtet
Bürgermeister Manfred Dörr (CDU) erklärte im Stadtrat, dass der Zahlenschlüssel dazu führen werde, dass der Stadt weniger Wohnbaufläche zur Verfügung stehen werde als jetzt. „Das ist ein erheblicher Eingriff in die kommunale Planungshoheit“, so Dörr. Die Stadt habe seit 50 Jahren kein Baugebiet mehr ausgewiesen. „Wir werden darum kämpfen, dass wir nicht benachteiligt werden.“ In den Städten gingen die Wohnbaupreise durch die Decke, gleichzeitig werde es den ländlich strukturierten Verbandsgemeinden erschwert, Wohnraum zu schaffen.
Die Ausweisung eines neuen Baugebiets, über die bereits seit zwei Jahren diskutiert worden ist, stehe noch nicht zu hundert Prozent fest. „Es stehen noch Gespräche aus“, erklärte Dörr. Bisher sei die Tendenz „leicht positiv“.
Dörr sprach damit die Planungen zum Baugebiet D8 an, eine knapp neun Hektar große Fläche zwischen dem Rieslingweg, der Appengasse und der L 271. Gegen die Pläne hatte sich 2019 eine Bürgerinitiative gebildet.