Kreis Bad Duerkheim Kritische Fragen für Abgeordnete

Anlässlich der Pogromnacht vom 9. November 1938 sind Mainzer Landtagsabgeordnete an diesem Jahrestag in rheinland-pfälzischen Schulen zu Gast. Manfred Geis (SPD), Dirk Herber (CDU) und Iris Nieland (AfD) suchten gestern das Gespräch mit Oberstufenschülern des Werner-Heisenberg-Gymnasiums.

Die WHG-Schüler des Kurses 12 Sozialkunde 1, der von Juliane Krah geleitet wird, erfuhren in einer Schnellfragerunde, dass Manfred Geis eigentlich Lehrer für Deutsch und Politik werden wollte. Auf die Frage, ob er seine Partei noch als Volkspartei sehe, antwortete der Abgeordnete, der seit 1998 dem Mainzer Landtag angehört, dass man dies sehr wohl noch sei. „Bei uns sind Leute, die nicht weit weg sind von der AfD, sowie Leute, die eher bei den Linken dabei sein könnten, und auch solche, die man auch bei den Grünen finden könnte.“ Genau diese Merkmale würden eine Volkspartei auszeichnen. Mit der AfD würde ihn nichts verbinden, da sie eine menschenverachtende Partei sei, mit der er nichts zu tun haben möchte und die niemals als Koalitionspartner in Frage komme. „Uns geht es momentan sehr gut, wir leben in Freiheit und haben keine wirtschaftlichen Probleme“, fügte er hinzu. Dennoch hätten die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen gezeigt, dass die SPD und auch die Kanzlerin momentan ein negatives Image hätten. In Rheinland-Pfalz habe man dagegen eine stabile Koalition aus SPD, Grünen und der FDP, die gut funktioniere, die unaufgeregt und ohne Personaldiskussionen sachfragenorientiert arbeite. Geis erinnerte die Schüler daran, den schrecklichen Geschehnissen der Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 und den Beginn der Judenverfolgung zu gedenken. Dirk Herber (CDU): „Es gibt kein besseres Gebilde als Europa.“ Cannabis-Legalisierung kommt für Dirk Herber (CDU) nicht in Frage. In der Schnellfragerunde, die von Schülern des Leistungskurses 11 Sozialkunde 1 unter der Führung von Simone Hoff organisiert wurde, konnten die Gymnasiasten erfahren, dass Bildung zu den wichtigsten Aufgaben im Lande gehöre. Außerdem war Herber der Meinung, dass die Frauenquote nicht immer sinnvoll sei. Im weiteren Verlauf des Gespräches verriet der ehemalige Diensthundeführer der Polizei, dass er Friedrich Merz für den aussichtsreichsten Kandidaten für die Merkel-Nachfolge beim CDU-Parteivorsitz halte, da dieser komplizierte Sachverhalte so schön einfach erklären könne. Beim Dauerthema Migration machte er deutlich, dass Kriegsflüchtlinge aufgenommen werden sollten, jedoch könne es sich der Staat nicht leisten, alle Flüchtlinge mit wirtschaftlichen Motiven aufzunehmen. Auf die Frage, wie er die Zukunft Europas sehe, machte der gläubige Christ deutlich, „dass es kein besseres Gebilde als Europa gibt, man sich aber nicht so weit in den Osten hätte ausdehnen dürfen“. Bezüglich des Dieselfahrverbotes bescheinigte er der Automobilindustrie, viele Fehler gemacht zu haben, als sie beim Einhalten der seiner Ansicht nach viel zu hoch angesetzten Grenzwerte, betrog. Die Politik treffe eine Mitschuld, da zum Kauf von Dieselfahrzeugen aufgerufen wurde. Jetzt müsse man umrüsten, um die Luft sauberer zu halten. Der für einige Schüler spannenden Frage der Legalisierung von Cannabis, erteilte der Politiker eine strikte Absage. „Cannabis ist eine Einstiegsdroge und führt zur physischen Abhängigkeit“, gab er zu bedenken. Der Staat dürfe das nicht unterstützen, zumal die Drogenkriminalität nach einer Legalisierung nicht weniger werden würde, ergänzte er. Iris Nieland (AfD): „Ein Wort wie Vogelschiss ist nicht schön.“ Politiker sollten nur für eine bestimmte Zeit in die Parlamente, weil sie sich sonst immer mehr von der Normalität entfernten, sagte Iris Nieland (AfD), die gestern die meisten Gesprächsteilnehmer hatte. Gleich zwei Kurse von Lehrerin Alena Mattke hatten sich kritische Fragen an die Landtagsabgeordnete ausgedacht. Was sie persönlich von dem Vergleich ihres Vorsitzenden Alexander Gauland halte, der den Nationalsozialismus als historischen „Vogelschiss“ bezeichnet hatte, wollte ein Schüler wissen und erhielt von Nieland die ausweichende Antwort, dass man die Tiefe und Schwere des 9. November 1938 nicht aus den Augen verlieren dürfe. „Ein Wort wie Vogelschiss ist nicht schön“, fügte sie noch hinzu. Zum Thema Klimawandel von den Schülern befragt, vertrat Nieland die Meinung, dass die Menschheit dafür nur im geringen Umfang verantwortlich sei. Der Europäischen Union stehe die AfD kritisch gegenüber, da sie „ein bürokratisches Monster“ sei. Dass die AfD erst durch die Flüchtlingswelle groß geworden sei, ließ sie nicht gelten und prophezeite, dass es ihre Partei noch da sein werde, wenn die Migration geregelt sei. Ihr persönlich sei es ein großes Anliegen, die direkte Demokratie zu stärken. Dass in einigen Bundesländern dazu aufgerufen werde, Lehrer, die sich kritisch zur AfD äußerten, in einem Portal zu melden, halte sie nicht für gut, weil solche Dinge in der Schule geklärt werden sollten.