Dirmstein Kreis kürzt Gemeinde den Kreditrahmen

Die Kommunalaufsicht hat den Doppelhaushalt der Ortsgemeinde Dirmstein beanstandet. Unter anderem erwartet sie die Anhebung der Steuerhebesätze und Gebühren sowie eine Kürzung der freiwilligen Leistungen um 15 Prozent.

Ortsbürgermeister Bernd Eberle (FWG) hat den Gemeinderat über die Reaktion der bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim ansässigen Gemeindeprüfer informiert. Nach deren Ansicht ist die Ortsgemeinde bettelarm. Die Behörde macht das an der sogenannten freien Finanzspitze fest, den frei verfügbaren Mitteln. Dieser Wert hat im Dirmsteiner Haushalt ein negatives Vorzeichen. Zudem sei die Gemeinde nicht in der Lage, Geld für Abschreibungen, also zum Ausgleich des Werteverzehrs bei Straßen, Gebäuden, Einrichtungen zu erwirtschaften. Das bedeute, dass das Eigenkapital irgendwann aufgebraucht sei.

Die Aufsichtsbehörde begrenzt deshalb den Kreditrahmen für 2023 auf 320.000 Euro – im Haushaltsplan stehen 355.700 Euro – sowie für das nächste Jahr auf 260.000 Euro (Plan 299.200). Ausdrücklich wird verlangt, dass jede Kreditaufnahme sorgfältig geprüft und in einzelne Vorhaben nur investiert wird, wenn tatsächlich Landeszuschüsse fließen und die Gemeinde den Eigenanteil sowie Folgekosten wie Instandhaltung finanzieren kann.

Gemeinde erhält Frist bis zum Sommer

Sparen, wo es nur geht, lautet die Ansage der Kommunalaufsicht. Demnach sind auch „freiwillige Leistungen mit der defizitären Haushaltslage grundsätzlich nicht vereinbar“. Hier wird eine Kürzung um mindestens 15 Prozent des Zuschussbedarfs verlangt. Stattdessen sollen Steuerhebesätze und Gebühren im nächsten Jahr erneut angehoben werden. Zuletzt hatte der Rat im November 2022 den Hebesatz für die Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte auf 465 Prozent angehoben. Im Schreiben der Kommunalaufsicht heißt es weiter, dass sich die Steuersätze am „Finanzbedarf der jeweiligen Gemeinde orientieren müssen“. Einen Nachtrag beziehungsweise eine Änderung des Doppelhaushalts muss die Ortsgemeinde bis zum 30. Juni vorlegen.

Ist Dirmstein ein krasser Sonderfall? Petra Walczok, Kämmerin der Verbandsgemeinde Leiningerland, verneint. Es gebe Gemeinden, die wesentlich schlechter dastünden als Dirmstein. Die Dörfer im Osten der VG mit Weinbau und Gewerbe seien im Allgemeinen besser aufgestellt als jene im strukturschwachen Westen, also in der ehemaligen VG Hettenleidelheim. Am Montag hat sich auch der Großkarlbacher Gemeinderat anlässlich der Verabschiedung des Doppelhaushalts mit den strengen Vorgaben der Kommunalaufsicht befasst. Dort wurden die Kreditermächtigungen nur deshalb nicht gedeckelt, weil die Sanierung des Eckbachgewölbes eine Notwendigkeit ist, für die Geld beschafft werden muss.