Kreis Bad Duerkheim 
Kreis DÜW/Haßloch: Trotz Corona laufen Arbeiten und Planungen weiter
Deidesheim: Als Tourismusstadt schwer getroffen
„Deidesheim hängt fast komplett am Tourismus und ist damit natürlich schwer getroffen“, sagt Stadtbürgermeister Manfred Dörr (CDU). Aber: „Wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken.“ Es gebe einen engen Kontakt zwischen Stadtspitze und Betrieben und viele Überlegungen, wie diese unterstützt werden können. Laufende Zahlungen auszusetzen, sei da nur ein Punkt. Wichtig ist Dörrs Meinung nach die Kundenpflege. Im Gespräch seien aber auch Spendenaktionen. Trotz der riesigen Probleme ist Dörr optimistisch, dass der Tourismus in Deidesheim schnell wieder auf die Füße kommt, wenn die Krise vorbei ist. „Wir sind gut aufgestellt, weil wir gerade zusammen mit der Città-slow-Bewegung immer auf Nachhaltigkeit und hohe Qualität gesetzt haben“, betont Dörr.
Unterdessen liefen die städtischen Arbeiten weiter. „Wir können ja nicht alles liegen lassen.“ Am Schlossgraben wird gearbeitet, an den Grünanlagen und im Schwimmbad ebenfalls. „Wir sind vorsichtig bei der Bestellung von Material, aber wir bereiten eine mögliche Öffnung vor“, sagt Dörr. Eine Geißbockversteigerung wird es 2020 wohl nicht geben. „Wir wollen das Brauchtum aber erhalten“, betont Dörr. Denkbar sei eine symbolische Übergabe eines Tiers. Im kommenden Jahr könnte es dann zwei Versteigerungen geben. Wichtige Entscheidungen würden nach Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden zusammen mit den Beigeordneten per Eilentscheidung getroffen.
Haßloch: Aufarbeiten und Konzepte entwickeln
2020 ist in Haßloch im Vergleich zu Vorjahren „ein ruhiges Jahr“, was Straßenbauprojekte angeht. Viele große Vorhaben seien abgeschlossen, so Verwaltungs-Pressesprecher Marcel Roßmann. Aktuell laufen keine Straßenbauarbeiten.
Beim Ausbau der Forstgasse zwischen Schmäh- und Pfarrgasse habe sich der Bauausschuss zuletzt nicht auf eine Variante einigen können. Ohne einen Beschluss könne die Gemeinde aber keinen Antrag auf einen Landeszuschuss stellen. Die Straße werde zu 70 Prozent über wiederkehrende Ausbaubeiträge und zu 30 Prozent von der Gemeinde finanziert. Der Gemeindeanteil könne mit bis zu 70 Prozent gefördert werden. Zwar gebe es für den Zuschussantrag keine Fristen, doch die Bearbeitung brauche Zeit. Daher sei es fraglich, ob wie geplant Ende 2020 Baubeginn sein könne. In den Sternen steht wegen Corona die eigentlich vor den Sommerferien geplante Vergabe der Ausbauarbeiten in der Fabrik-/Siemensstraße. Bei der Erstellung des Leistungsverzeichnisses arbeite die Gemeinde mit einem Ingenieurbüro zusammen, das derzeit mit eingeschränkter Besetzung arbeite.
Beim größten Projekt der nächsten Jahre, dem Badepark, soll bis nach den Osterferien geklärt werden, ob die Bürgerbefragung noch vor dem Sommer stattfinden kann. Von Verwaltungsseite aus, sagt der Erste Beigeordnete Tobias Meyer (CDU), sei es aus heutiger Sicht kein Problem, die Befragung bis dann zu organisieren. Entscheidend werde sein, ob sich die Gremien rechtzeitig werden einigen können, wie die Bürgerbefragung inhaltlich ausgestaltet werden soll.
Die Verwaltungsmitarbeiter nutzen momentan nach den Worten von Meyer die Zeit, um Liegengebliebenes aufzuarbeiten und konzeptionelle Planungen zu erstellen. Zum Beispiel werde im Sozialbereich an der finanziellen Struktur der Essensversorgung der Ganztagsschule Ernst-Reuter-Schule gearbeitet. Der künftige Musikschulunterricht stehe dabei unter anderem auf der Programm.
In den Abteilungen werde derzeit abgefragt, ob und welche Beschlüsse aktuell notwendig seien, zum Beispiel um Fristen einzuhalten, so Roßmann. Wie dabei verfahren werden soll, sei noch nicht geklärt. Da die Gremien zurzeit nicht tagen, könne in einem solchen Fall eine Eilentscheidung nötig sein, die der Erste Beigeordnete nach Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden fällen müsste („Zur Sache“). Bei einer Videokonferenz könne keine Beschlussfähigkeit hergestellt werden, ein Umlaufbeschluss (schriftliches Beschlussverfahren ohne Sitzung) sei beim Aufsichtsrat der Gemeindewerke möglich, nicht aber im Rat und den Ausschüssen.
Maikammer: Erschließung hat begonnen
Das große Bauprojekt der Gemeinde Maikammer, die Erschließung des Baugebiets „Im Eulbusch III“ , läuft trotz Corona weiter. Startschuss war im Februar. Auch die Arbeiten in der Marktstraße seien nicht berührt von der Krise, betonte Ortsbürgermeister Karl Schäfer (CDU). „Wir müssen weiter arbeiten.“ Wichtige Entscheidungen sollen auch in Maikammer nach Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden als Eilentscheidung getroffen werden. Ansonsten laufe das Verwaltungsgeschäft weiter.
Lambrecht: Für Beiträge Beschlüsse nötig
Auch in Lambrecht sollen die großen Straßenbauprojekte weitergeführt werden. In der Johann-Casimir-Straße sei weiter geplant, dass mit der Erneuerung des Straßenbelags Anfang April begonnen werde, so Stadtbürgermeister Karl-Günter Müller (FWG). Das Problem in der Östlichen Luhrbachstraße: Der Anteil, den die Bürger bezahlen müssen, wird über wiederkehrende Beiträge finanziert. „Da müssen Beschlüsse gefasst werden“, erklärt Müller. Die Ausstellung der Bescheide sei nun erst einmal zurückgestellt worden, doch Ziel sei die Verschickung Anfang Mai. Zurzeit sei noch geplant, nach den Osterferien eine Stadtratssitzung abzuhalten. Die Stadt sei sich natürlich darüber im Klaren, dass die Zahlung der Beiträge in der aktuellen Situation, in der viele Bürger von Kurzarbeit oder Betriebsschließungen betroffen seien, schwierig sei. Deshalb solle angeboten werden, dass die Beiträge über einen Zeitraum von sechs Monaten statt von drei gezahlt werden können. Spätestens bis Ende des zweiten Quartals müsse außerdem ein Ratsbeschluss gefasst werden zu den Hebesätzen bei der Grundsteuer und bei der Gewerbesteuer. Denn die Stadt ist angesichts ihrer Schulden von der Kommunalaufsicht aufgefordert worden, die Hebesätze zu erhöhen. Müller macht indes schon jetzt klar, dass er sich eine Erhöhung der Gewerbesteuer derzeit nicht vorstellen kann.
Zur Sache: Kommunalpolitik in Corona-Zeiten
Wie kann Kommunalpolitik in Corona-Zeiten, in denen Gemeinderäte und Ausschüsse nicht tagen, überhaupt funktionieren?
In Rheinland-Pfalz, bestätigt eine Sprecherin des Gemeinde- und Städtebunds (GStB) auf Anfrage, sehe die Gemeindeordnung das Eilentscheidungsrecht vor, nach dem der Bürgermeister in Angelegenheiten, die nicht bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben werden können, zusammen mit den Beigeordneten anstelle des Rats oder Ausschusses entscheiden kann. Diese Eilentscheidung kann das Gremium allerdings in seiner nächsten Sitzung aufheben.
Laut GStB kann in dringenden Fällen ein „informelles Meinungsbild“ bei den Fraktionen eingeholt werden, das dann Grundlage einer Eilentscheidung ist. Eine weitere Möglichkeit: Ein Beauftragter – ein Vertreter der Verbandsgemeinde beziehungsweise der Kreisverwaltung – kann bestellt werden, der bei Eilbedürftigkeit einen Beschluss fasst. Online oder im Umlaufverfahren zustande kommende Beschlüsse sieht die Gemeindeordnung in Rheinland-Pfalz nicht vor.
Flexiblere Regelungen in anderen Bundesländern
Der GStB empfiehlt für schwierige Zeiten flexiblere Möglichkeiten wie in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, um die Kommunalpolitik aufrechterhalten zu können. So können zum Beispiel in Sachsen-Anhalt – befristet bis zunächst 30. April – dringende Angelegenheiten in einem vereinfachten schriftlichen Verfahren beschlossen werden. Jedes Gremiumsmitglied bekommt die jeweiligen Unterlagen mit Beschlussvorschlag und soll innerhalb einer Frist sein Votum abgeben. Mecklenburg-Vorpommern hat die Kommunen vom Sitzungszwang für Beschlussfassungen befreit und das schriftliche Umlaufverfahren ermöglicht.
In Rheinland-Pfalz hat der GStB dem Innenministerium vorgeschlagen, diesen Beispielen zu folgen. Voraussetzung wäre, eine sogenannte Experimentierklausel in Paragraph 117 der Gemeindeordnung (regelt die Rechtsaufsicht des Landes über die Kommunen) einzufügen. Damit könnte zur Erprobung neuer Lösungen bei der kommunalen Aufgabenerledigung für einen vorgeschriebenen Zeitraum eine Befreiung von landesgesetzlichen und generell vorgegebenen Rechtsvorschriften und Standards erreicht werden. Befristet könnten so insbesondere Umlaufverfahren ermöglicht werden.
