Dirmstein Kommunalaufsicht gibt nach

Die Ortsgemeinde Dirmstein erhöht zum dritten Mal in Folge ihre Grundsteuern. Das ist seit dieser Woche beschlossene Sache. Doch im Streit um den Nachtragshaushalt erringt die Gemeinde auch einen kleinen Sieg gegen die Kommunalaufsicht.

Kurz ging ein Lachen durch den Sitzungssaal im Sturmfeder’schen Schloss bei der jüngsten Gemeinderatssitzung. Das Lachen dürfte jedoch sarkastisch gemeint gewesen sein. Denn es folgte auf den Satz: „Sie zahlen die Finanzausgleichsumlage, weil sie finanzkräftig sind.“ Darauf hingewiesen hatte Petra Walczok, die für die Verbandsgemeindeverwaltung Leiningerland unter anderem an den Haushaltsplänen der Ortsgemeinden arbeitet. 6660 Euro fließen aus dem Dirmsteiner Nachtragshaushalt für 2024 in diese Finanzausgleichsumlage, ein vergleichsweise kleiner Posten mit Blick auf die Gesamtausgaben. Doch die Einschätzung, die Gemeinde sei finanzkräftig, teilen derzeit wohl nicht viele Ratsmitglieder.

Die Kommunalaufsicht hatte die Ortsgemeinde zu einem Nachtragshaushalt für 2024 verpflichtet. Dort klaffte, unter anderem aufgrund der Erhöhung der Kreisumlage, nun ein größeres Loch. Das konnte unter anderem nur dadurch aufgefangen werden, weil sich der Gemeinderat – nicht ohne Zähneknirschen – zu einer Erhöhung der Grundsteuern durchgerungen hat.

Grunsteuer über dem ländlichen Durchschnitt

Als es zur Abstimmung über den Beschluss kam, gab es trotz aller Klagen über die finanzielle „Erdrosselung“ der Gemeinde durch die Kommunalaufsicht nur noch Widerstand von Gemeinderatsmitglied Theo Halama (FWG). Grundsteuererhöhungen seien nichts Neues mehr, aber die Anhebung der Grundsteuer B um 200 Prozentpunkte sei „alles andere als moderat“, sagte er. Auf 665 Prozentpunkte ist die nun angehoben worden. Die Grundsteuer A steigt um 50 Punkte auf 400 Prozentpunkte. Die Gewerbesteuer bleibt unverändert.

Damit liegt die Ortsgemeinde jetzt teils deutlich über dem Landesdurchschnitt der Hebesätze im ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz – dieser lag 2023 für die Grundsteuer A bei 368, für die Grundsteuer B bei 467 Prozentpunkten.

Kompromiss mit der Kommunalaufsicht

Dass die Erhöhungen sowie der Nachtragshaushalt jeweils mit nur einer Gegenstimme und keiner Enthaltung beschlossen wurden, lag wohl auch daran, dass sich Kommunalaufsicht und Gemeindevertreter bei einem nichtöffentlichen Treffen Anfang Februar über einige der Ausgaben einig werden konnten. Ursprünglich wollte die Aufsicht, dass einige Punkte, etwa der Architektenwettbewerb zur Erweiterung der Kindertagesstätte (60.000 Euro), gestrichen werden. Durch das Hintergrundgespräch konnten zumindest einige Kompromisse erzielt werden. So bleibt der Architektenwettbewerb im Haushalt. Auch die mit mehr als 100.000 Euro veranschlagte Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED kann weitergehen. Notwendige Sanierungsmaßnahmen für Sinkkästen müssen aber beispielsweise weiter mit einem reduzierten Budget vonstatten gehen.

Eines der Projekte, das die Ortsgemeinde unbedingt in diesem Jahr durchführen möchte, sind Sanierungsarbeiten am Dach des Sturmfeder’schen Schlosses. Allein dieser Punkt kostet die Gemeinde voraussichtlich rund 160.000 Euro.

Perspektivisches „Bauchweh“

Trotz der Grundsteuererhöhungen und Kürzungen bei geplanten Maßnahmen ist der Nachtragshaushalt noch immer im Minus. 19.000 Euro fehlen der Gemeinde beim Ergebnishaushalt, minus 48.000 Euro weist die freie Spitze auf. Die Neuverschuldung steigt auf 470.000 Euro.

Trotz mehrer Unmutsbekundungen von verschiedenen Ratsmitgliedern darüber, dass das Land Rheinland-Pfalz den Finanzdruck von oben nach unten herabgebe, gab es auch kritische Stimmen aus den Reihen der Opposition. So sagte Gunter Greulich (SPD): „Der Gemeinderat hatte in der Vergangenheit kein Problem damit, Windkraft abzulehnen.“ Dies hätte der Gemeinde jährliche Einnahmen gebracht, die nun geholfen hätten, so die Argumentation. Jan Storminger (CDU) wies darauf hin, dass die Kommunalaufsicht freiwillige Leistungen der Ortsgemeinde hätte streichen können, wenn der Rat dem Nachtragshaushalt nicht zugestimmt hätte. Damit wären unter anderem Projekte wie der Weihnachtsmarkt oder die Bücherei gefährdet gewesen.

Petra Walczok, die als Vertreterin der Verbandsgemeindeverwaltung, an der Sitzung teilnahm, äußerte auch perspektivisch Bedenken an der finanziellen Situation. Sie habe „Bauchweh“, dass etwa die Einnahmen der Gewerbesteuer niedriger ausfallen könnten als geplant. Auch für den Haushalt 2025 glaubt sie nicht an eine deutliche Verbesserung der Lage. Sie befürchtet, dass die Kreisumlage im kommenden Jahr erneut erhöht werden könnte.