Dirmstein 
Grundsteuer könnte erneut angehoben werden
Die Vertreter der Kreisverwaltung Bad Dürkheim, der Verbandsgemeindeverwaltung Leiningerland und der Ortsgemeinde Dirmstein haben sich in den vergangenen Wochen öfter persönlich gesehen, als ihnen vermutlich lieb war. In mehreren mehrstündigen Treffen wurde über den Nachtragshaushalt 2024 der Ortsgemeinde diskutiert. So berichteten es Ortsbürgermeister Bernd Eberle (FWG) und Petra Walczok, Mitarbeiterin der VG-Verwaltung, übereinstimmend in der jüngsten Sitzung des Dirmsteiner Haupt- und Finanzausschusses. Inhalt der Gespräche seien unter anderem die Streichung geplanter Investitionen gewesen, die die Kommunalaufsicht vorgeschlagen habe, um das Minus im Haushalt zu verkleinern. Walczok versicherte zu Beginn der Ausschusssitzung gegenüber den anwesenden Mitgliedern: „Die Situation ist momentan in allen Ortsgemeinden ähnlich, es gibt kaum ausgeglichene Haushalte.“ Sie bezog sich damit auf die Ortsgemeinden der VG Leiningerland. Sei ein Haushalt doch mal ausgeglichen, dann liege das an Einmaleffekten.
Nachdem Dirmstein Anfang 2023 einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 erstellt hatte, musste die Gemeinde nach und nach zurückrudern: Erst wurde ein Nachtragshaushalt für das Vorjahr fällig, nun muss bis zum 29. Februar auch für das laufende Jahr ein solcher vorgelegt werden. Nach einem Treffen Mitte Januar haben sich die Vertreter der Verwaltungen und der Gemeinde unter anderem darauf verständigt, den geplanten Architektenwettbewerb für die Erweiterung der Kindertagesstätte (geschätzte Kosten 60.000 Euro) zu streichen und Investitionskosten für die Außenanlage der Kita (100.000 Euro) zu verschieben. Auch Maßnahmen wie beispielsweise eine umfangreiche Sanierung der Sinkkästen (90.000 Euro) würden in diesem Szenario deutlich kleiner ausfallen. Unterhaltsaufwendungen im Straßenbereich würden von geplanten 133.000 auf 50.000 Euro gekürzt. Und trotzdem reichte das nicht aus, um den Vorgaben der Kommunalaufsicht zu entsprechen. Es bliebe, so Walczok in der Ausschusssitzung, ein Minus von rund 200.000 Euro.
Ausschuss lehnt Nachtragshaushalt ab
Deshalb hat die Verwaltung zusätzlich eine Beschlussvorlage erstellt, die eine Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und B rückwirkend zum 1. Januar 2024 vorsieht. Die Grundsteuer A würde demnach von 350 auf 400 Prozent und die Grundsteuer B von 465 auf 665 Prozent erhöht werden. Die Ausschussmitglieder stimmten dieser Vorlage zu und sprachen somit eine Empfehlung für die Abstimmung in der kommenden Gemeinderatssitzung am 21. Februar aus.
Doch der Erlass für die Nachtragshaushaltssatzung fand in dem Dirmsteiner Gremium bei je vier Ja- und Neinstimmen sowie einer Enthaltung keine Mehrheit. Um einen Ausgleich zu erreichen, müsste die Gemeinde dem Beschluss zufolge neue Kredite in Höhe von fast 500.000 Euro aufnehmen – 200.000 Euro mehr als in der bisherigen Planung.
Ausschussmitglied Jörg Jokisch (SPD) kritisierte die Vorgehensweise der Kommunalaufsicht, sich mit Vertretern von Gemeinde und VG-Verwaltung „hinter verschlossenen Türen“ zu treffen, anstatt dies öffentlich im Hauptausschuss zu tun. Irritierend war für mehrere Mitglieder des Ausschusses zudem, dass es am Tag nach der Sitzung erneut einen nicht öffentlichen Termin zwischen Kreis, Verbandsgemeinde und Gemeinde geben sollte.
Schreiben aus dem Innenministerium
Dieser war angesetzt worden, weil der Ortsgemeinde ein Hinweis des Innenministeriums mit dem Thema „Haushaltsausgleich und Kommunalaufsicht“ bekannt geworden war und sich daraus weiterer Gesprächsbedarf ergab. Das Schreiben, das der RHEINPFALZ vorliegt, enthält Hinweise, welche Freiheiten die Kommunalaufsichten bei der Freigabe von Gemeindehaushalten haben. Die Dirmsteiner interpretierten Auszüge daraus so, dass die Kommunalaufsicht mehr Spielraum bei der Bewilligung von Haushalten habe, als sie gegenüber der Gemeinde zum Ausdruck bringe. Einige Ausschussmitglieder verdeutlichten, dass die ablehnende Haltung oder Enthaltung zum Erlass für die Nachtragshaushaltssatzung auf diesen neuen, nicht öffentlichen Termin und dessen möglichen Einfluss auf den Haushalt zurückzuführen ist.
Ortsbürgermeister Eberle bestätigte, dass dieses Treffen am Tag nach der Sitzung stattgefunden hat. Die VG-Verwaltung wollte sich zu den Inhalten des Treffens mit Verweis auf die Nichtöffentlichkeit nicht äußern. Bernd Eberle nannte ebenfalls keine Details des Gesprächs, deutete aber an, dass der Gemeinde Wege aufgezeigt worden seien, um weiteren finanziellen Spielraum zu erhalten. Die Ergebnisse dieses Treffens werden erst in oder kurz vor der nächsten Gemeinderatssitzung öffentlich, also erst kurz vor der Abstimmung.