Wachenheim Klimainvestition: Grüne verlassen vorzeitig die Ratssitzung

Wie sollen die Fördermittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Investition (KIPKI) investiert werden? Damit beschäftigte sich der Wachenheimer Verbandsgemeinderat am Montag. Aus Protest gegen die Tagesordnung verließen zwei Grünen-Mandatsträger vorzeitig die Sitzung.

Uschi Morgenstern und Margaret Kierney (beide Grüne) hielten das Thema – es ging immerhin um 291.000 Euro – für zu wichtig, um es als 16. von 18 Tagesordnungspunkten zu behandeln. Sie unterstellten zudem Desinteresse und verließen sichtlich verärgert die Sitzung, die zu dem Zeitpunkt schon 3,5 Stunden gedauert hatte. Wie das Geld verteilt werden soll, regelte der Rat auch ohne die beiden: Die Verbandsgemeinde (VG) bekommt entsprechend der Höhe der VG-Umlage 98.940 Euro oder 34 Prozent. Der Rest wird unter den Ortsgemeinden verteilt – je nach ihrer Einwohnerzahl.

Die Verwaltung schlug vor, mit den Fördermitteln bei der Umstellung des kommunalen Fuhrparks als Beitrag zur klimafreundlichen Mobilität ein E-Auto anzuschaffen. Der Beigeordnete Stefan Heiser (CDU) regte an, damit Projekte zu bezuschussen, die dem Aufbau erneuerbarer Energien dienen. Eine endgültige Entscheidung, wofür das Geld verwendet werden soll, traf der Rat noch nicht. Bis zur nächsten Sitzung im September sollen aus den Ortsgemeinden weitere Vorschläge kommen, über die Gremium dann beraten kann.