Kreis Bad Duerkheim Hortgruppe startet im September

Die Ellerstadter Hortgruppe wird im September starten. Wie Bürgermeister Helmut Rentz (SPD) in der Ratssitzung am Montag berichtete, ist mit einigen Mühen die erforderliche Anzahl von 18 Kindern zusammengekommen. „Ich konnte ja nicht mit mir selbst verhandeln“, nannte Rentz (SPD) als Grund, warum es zwischen Orts- und Verbandsgemeinde noch keine Gespräche über die Verteilung der Kosten für die Einrichtung der Hortgruppe in der Grundschule gab. Rentz führt derzeit kommissarisch die VG-Geschäfte.

Bei der Kostenverteilung müsse unter anderem berücksichtigt werden, dass die Ortsgemeinde den Bau der Schule, deren Träger die Verbandsgemeinde ist, bezahlt hat. Die Gespräche können erst geführt werden, wenn der neugewählte Verbandsbürgermeister Torsten Bechtel (CDU) am 1. Juli sein Amt aufgenommen hat. René Breier (SPD) wollte wissen, ob man die Betreuende Grundschule schließen könne, wenn es einen Hort gibt. Beides seien freiwillige Leistungen, die Kosten verursachen. Durch den Hort könne nicht der gesamte Bedarf abgedeckt werden, zudem würden manche Eltern das flexible Angebot der betreuenden Grundschule vorziehen, entgegneten Rentz und Mitglieder des Rates. Einstimmig beschloss der Rat, dass die Gemeinde die knapp 25.000 Euro zahlt, die durch Investitionen für die Erhöhung der Zahl der Ganztagesplätze in der Kita angefallen sind. Schon vor einiger Zeit wurde beschlossen, die Straßenlampen durch LED-Leuchten zu ersetzen. Nun ging es darum, ob und wie die Helligkeit nachts reduziert werden soll. „Das habe ich noch nie gemerkt“, so mehrere Ratsmitglieder, als Rentz mitteilte, dass die Helligkeit der installierten Lampen zwischen 22.30 und 6 Uhr um 50 Prozent reduziert wird. Diese Praxis soll bei den Led-Leuchten beibehalten werden. Die Verbandsgemeinde Wachenheim habe eine starke Finanz- und Wirtschaftskraft und könne deshalb ebenso wie die VG Maikammer weiter eigenständig bestehen, so Rentz auf die Frage, ob das Urteil des Oberverwaltungsgerichts gegen die vollzogene Fusion der Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben Auswirkungen auf Wachenheim haben könne. Das Problem sei jedoch die VG Deidesheim, so Rentz: Sie erfülle keines der Kriterien für eine weitere Eigenständigkeit. Rentz teilte mit, dass der Spielplatz hinter dem Bürgerhaus derzeit nicht benutzt werden kann, weil die Eiche vom Eichenprozessionsspinner befallen ist. Was die generellen Ruhezieten auf Spielplätzen angeht, habe die VG-Verwaltung noch keine Information dazu eingeholt, wie es anderswo gehandhabt wird, so Rentz. Wie berichtet, hatten sich Anwohner über Lärm beklagt. Margaret Kierney (Grüne) schlug als Kompromiss vor, dass die Spielplätze bis 20 Uhr genutzt werden dürfen und an Sonn- und Feiertagen von 12 bis 15 Uhr Ruhezeit ist. Andere Ratsmitglieder monierten, dass nicht nur bei diesem Thema die Verwaltung Aufträge und Beschlüsse des Rats nicht umgesetzt habe. CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Lauer erinnerte, dass im März beschlossen worden sei, beim Landesbetrieb Mobilität erneut den Bau eines Kreisels im Kreuzungsbereich L 526/L 527 zu fordern. Die Verwaltung habe aber noch nichts getan. Auch beim geplanten Haus der Begegnung gehe es nicht voran, so Bürgerin Thea Habig. Pikant: Seit Januar ist Rentz wie erwähnt kommissarischer Verwaltungschef. Der Überschuss aus Beiträgen zu Wirtschaftswegebau und Feldhut aus 2014 geht zu den Rücklagen. Mit den rund 36.000 Euro sollen laut Beigeordnetem Klaus Schneider (FWG) Wirtschaftswege saniert werden. (ann)