Dirmstein RHEINPFALZ Plus Artikel Haushalt: Gemeinderat wehrt sich gegen Druck der Kommunalaufsicht

Kein Geld mehr in die Leseförderung stecken zu dürfen, das können sich die Dirmsteiner Politiker nicht vorstellen.
Kein Geld mehr in die Leseförderung stecken zu dürfen, das können sich die Dirmsteiner Politiker nicht vorstellen.

Ohne Gegenstimme hat der Dirmsteiner Rat den defizitären Doppelhaushalt der Ortsgemeinde verabschiedet. Alle Fraktionen sind dafür, die freiwillige Leistungen gegen den Druck der Kommunalaufsicht beizubehalten.

Der Dirmsteiner Etat weist für das laufende Jahr einen Fehlbetrag von rund 385.000 Euro aus, für das Jahr 2022 ein Minus von circa 119.000 Euro. Die Schulden werden Ende 2021 bei drei Millionen Euro liegen. Ortsbürgermeister Bernd Eberle (FWG) sagte, dass die Einnahmenseite aktuell zwar besser aussehe, als im Plan aufgeführt, trotzdem gebe es an den Zahlen nichts zu beschönigen. Dirmstein habe viele denkmalgeschützte Gebäude, die Aufwendungen verursachten.

Die Ortsgemeinde genehmige aber trotz gegenteiliger Empfehlung der Kommunalaufsicht weiterhin freiwillige Leistungen. „Selbst wenn diese komplett gestrichen würden, wäre der Haushalt nicht auszugleichen“, sagte Eberle. „Die Forderung wird auf uns zukommen, dass wir die Steuersätze anheben sollen“, sagte er weiter. Andere Gemeinden wehrten sich gegen diese Forderung, weil die Verteilung der Finanzen von oben nach unten – gemeint ist vom Land zu den Kommunen – nicht stimmig sei.

Geld für Bücherei muss sein

Nadine Eberle (FWG) machte ihre Ablehnung von Steuererhöhungen jeglicher Art deutlich. Bei höheren Abgaben für Gewerbetreibenden bestehe beispielsweise die Gefahr der Abwanderung von Betrieben. Auch die freiwilligen Leistungen beispielsweise für die Gemeindebücherei und die Jugendarbeit seien wichtig, damit Dirmstein lebenswert bleibe.

Jörg Jokisch (SPD) sagte, seine Fraktion gehe davon aus, dass noch nicht alle Ausgaben im aktuellen Haushalt aufgelistet seien. Man müsse schauen, wie die Sanierung von Straßen zu Buche schlage. Die SPD sei der Meinung, dass zumindest die Grundsteuer angehoben werden könnte. Wolfram Bartz (CDU) sprach sich wie Eberle dafür aus, „kleine Geldbeträge“ weiter für das Ortsleben einzusetzen. Auch er war der Meinung: „Von oben kommt zu wenig Geld zu uns.“

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