Deidesheim 
Grund- und Gewerbesteuern: Erhöhung ab 2023
Es war eine schwere Geburt, doch letztlich stimmte eine große Mehrheit des Stadtrates der Erhöhung der Steuersätze ab Januar kommenden Jahres zu. Darauf gedrungen hatte die Kommunalaufsicht bereits im vergangenen Jahr, als es um die Genehmigung des Nachtragshaushaltes 2021 ging. Der Grund: Die Stadt Deidesheim hat ein Defizit im Haushalt. Dennoch biete sie ihren Bürger ziemlich viel, erklärte Stadtbürgermeister Manfred Dörr (CDU) im Stadtrat. Die Kommunalaufsicht sei der Ansicht, dass dann auch die Steuereinnahmen erhöht werden müssten. Die Forderung, die Erhöhung der Steuersätze ab 2023 schon jetzt zu beschließen, sei die Voraussetzung dafür, dass der Haushalt genehmigt werde, so der Bürgermeister.
Dennoch wollten einige Ratsmitglieder die Erhöhung nicht mittragen. Achim König (FDP) lehnte die Forderung rundweg ab. „Das ist Erpressung, eine Entmündigung der Kommunen“, schimpfte er und rief dazu auf, „Kante zu zeigen“. Das Land drücke den Kommunen immer mehr Aufgaben auf und stelle die Finanzierung nicht sicher. „So kann es nicht weitergehen.“
SPD mit eigenem Antrag
Die SPD hatte zu dem Punkt einen Antrag eingereicht, der für Verwirrung sorgte. Es hieß darin, dass dem Haushalt zugestimmt und außerdem protokollarisch festgehalten werden solle, dass wirtschaftliche und personelle Veränderungen „umgehend angegangen“ werden sollten. Für das Jahr 2022 werde die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer abgelehnt.
Dörr wies darauf hin, dass die wirtschaftlichen Verbesserungen ja bereits angegangen würden, beispielsweise mit der geplanten Parkraumbewirtschaftung oder der ebenfalls geplanten Änderung bei der Organisation der Feste, die künftig kostendeckend sein soll. Und eine Erhöhung der Steuern 2022 sei ohnehin nicht geplant. CDU-Fraktionssprecher Stefan Hebinger wählte in seiner Kritik am SPD-Vorstoß schärfere Worte. Er bezeichnete den Antrag als unzulässig, weil er nicht klar sei. „Wir können nicht ins Blaue hinein beschließen, wirtschaftlich zu agieren“, sagte er.
Begrüßt wurde der Antrag dagegen von Ruth Ratter (Grüne), die zu dem Punkt Steuererhöhung aber auch selbst einen Vorschlag machte: Der Beschluss solle ergänzt werden, forderte sie: Die Erhöhung solle beschlossen werden „für den Fall, dass die Prognosen sich erhärten“ – gemeint waren die wirtschaftlichen Prognosen. Dörr wies dies zurück: Haushaltsentwürfe beruhten immer auf Prognosen, der Rat könne nicht beschließen, dass die Zahlen sich nicht ändern dürften.
„Zu wenig Geld im System“
Verbandsbürgermeister Peter Lubenau (CDU) machte deutlich, dass er sich keineswegs von der Kommunalaufsicht „erpresst“ fühle. Es sei „nicht redlich“, der Behörde den Schwarzen Peter zuzuschieben. Die von Ratter vorgeschlagene Formulierung gleiche einem Versuch, den Beschluss aufzuweichen.
Dörr fügte hinzu, dass die Kommunalaufsicht – und damit das Land – die Auflagen ja auch nicht grundlos mache, sondern deshalb, „weil zu wenig Geld im System“ sei. „Wir sitzen alle in einem Boot“, sagte er.
Lubenau entschied schließlich, dass über den Antrag der SPD nicht vor dem Beschluss zur Steuererhöhung abgestimmt werden soll, da er sich nicht direkt darauf beziehe. Für die Erhöhung stimmten zwölf Ratsmitglieder, fünf waren dagegen.
Damit steigen die Hebesätze ab 2023 bei der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) um zehn auf 330 Prozentpunkte, bei der Grundsteuer B (bebaute und bebaubare Grundstücke) um 20 auf 420 sowie bei der Gewerbesteuer um zehn auf 405 Prozentpunkte.
Der Haushalt 2022
Der Haushalt 2022 hat im Ergebnishaushalt (Gewinn- und Verlustrechnung) bei Aufwendungen von rund neun Millionen Euro ein Defizit von 328.000 Euro. Im ersten Entwurf war noch ein Fehlbetrag von 1,2 Millionen Euro ausgewiesen.
Ermöglicht worden sei die Reduzierung des Defizits hauptsächlich durch Einsparungen, erklärte Stadtbürgermeister Manfred Dörr. So seien beispielsweise Investitionen in die Stadthalle, die alte Reithalle, die Asylunterkunft in der Bleichstraße 12 oder das Forsthaus Benjental gestrichen worden. Die Stadt wolle für diese Gebäude nun erst einmal Konzepte erarbeiten. Denkbar wäre, beispielsweise im Falle Forsthaus Benjental, auch ein Verkauf. Für die Stadthalle seien Planungskosten im Haushalt bereitgestellt worden. Wenn die Halle so weiterbetrieben würde wie bisher, müsse der Brandschutz verbessert werden, so Dörr. Die Kosten würden auf rund 100.000 Euro geschätzt.
Gestrichen wurden auch die zunächst vorgesehenen Aufwendungen für Feste wie Weinkerwe und Weihnachtsmarkt.
Größere Investitionen betreffen den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen und das barrierefreie Fußgängerleitsystem. Beide Projekte seien über hohe Landeszuschüsse gegenfinanziert, so Dörr. Der Stadtrat stimmte dem Haushalt einmütig zu. Auch von der SPD kam ein Ja, obwohl die Fraktion direkt zuvor noch ihre Ablehnung angekündigt hatte. kkr