Kreis Bad Duerkheim Geht es vor Gericht?

Die Debatte um die Besetzung des Bau-, Friedhofs- und Liegenschaftsauschusses in Friedelsheim ist noch nicht ausgestanden. Wie mehrfach berichtet, kämpft hier der Gemeinderat gegen die Kreisverwaltung um die Auslegung der Gemeindeordnung in puncto Anteil von Ratsmitgliedern. Ist die Formulierung „soll“ in der Hauptsatzung gleichzusetzen mit „muss“? Das war erneut Thema in der Sitzung am Dienstagabend.

Die Vorgeschichte ist bekannt: Für den Bau-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschuss wurden drei Ratsmitglieder und vier Nichtratsmitglieder nominiert. Das sei nicht mit der Hauptsatzung zu vereinbaren, hieß es daraufhin sowohl bei der VG-Verwaltung als auch beim Kreis, der Ausschuss müsse zwingend hälftig mit Ratsmitgliedern besetzt sein. Verbandsbürgermeister Udo Kittelberger hob den Beschluss über die Ausschussbesetzung auf, was er einen „ziemlichen Eingriff“ in die Selbstverwaltung der Gemeinde nannte. Die FWG weigerte sich in der Sitzung erneut, ein weiteres – das fehlende vierte – Ratsmitglied für den Bauausschuss zu benennen und forderte eine „klare Definition“, was „muss“ und was „soll“ bedeutet, und warum der Rat keinerlei Ermessensspielraum hat. Zehn Stimmen kamen für dieses Ansinnen aus der FWG, FDP und Teilen der CDU zusammen. Die Sache geht an die Kommunalaufsicht im Kreis zurück, der nächste Schritt wäre eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. „Wir warten den Beschluss der Kreisverwaltung ab, ob wir weitermachen, ist eine andere Sache“, brachte FWG-Fraktionssprecher Klaus Unckrich die überwiegende Meinung im Rat auf den Punkt. Weniger Diskussionen gibt es über den aktuellen Nachtragshaushalt. Dort steht ein geringeres Defizit als geplant. Im Ergebnishaushalt ist der Fehlbetrag um 86.646 Euro gesunken, er beträgt jetzt noch 28.057 Euro. Im Finanzhaushalt sank das Defizit von 71.609 Euro auf 12.863 Euro, die Kämmerer Werner Reinhardt durch weitere Einsparungen auch noch abzudecken hofft. Die Umrüstung auf LED-Leuchten für 59.000 Euro wurde ins nächste Jahr verschoben, die Planungskosten für das Neubaugebiet „Waltershöhe“ fielen genauso wie die Kosten für die Umgestaltung des Friedhofes nicht im vollen Umfang an. Friedelsheim hat insgesamt knapp 12.000 Euro Steuern weniger eingenommen als geplant. Der sinkende Anteil an der Einkommensteuer zeige zudem, dass die Konjunktur „nicht mehr so dampft“ wie vor zwei Jahren so Reinhardt. „Obwohl wir 2014 kaum Investitionen hatten und trotz guter Einnahmen haben wir keinen ausgeglichenen Haushalt“, sagte Bürgermeister Peter Fleischer. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrage 510 Euro (Landesdurchschnitt 440 Euro). Die Gründung eines Forstzweckverbandes der waldbesitzenden Gemeinden der VG Wachenheim und Deidesheim bejahten alle. Sie fassten den Beschluss in dem Wissen, dass das Kartellamt den Gemeinden noch einen Strich durch die Rechnung machen könnte (wir berichteten am Dienstag auf Südwest). (mkö)