Kreis Bad Duerkheim Bürgervotum zählt

Die 4200 wahlberechtigten Bürger von Lachen-Speyerdorf sollen noch in diesem Jahr darüber entscheiden, ob die Umgehungsstraße für den Ort gebaut wird. Darüber will die CDU in der Stadtratssitzung Donnerstag in einer Woche abstimmen lassen. Eine klare Mehrheit für die Befragung deutet sich an.

Bürgerbefragung die Zweite. Nach den gleichen Regeln, wie im Oktober 2013 über den B 39-Tunnel am Hauptbahnhof abgestimmt wurde, soll auch das alte Streitthema S-Trasse für Lachen-Speyerdorf entschieden werden. Soll heißen: Mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten müssen mit Ja oder Nein stimmen. Und der Stadtrat sagt im Vorfeld zu, sich an das Votum der Bürger zu halten. So steht es in dem Antrag der CDU-Fraktion für die Ratssitzung am Donnerstag, 17.30 Uhr, im Ratssaal. „Wir sehen uns an den Beschluss des Hauptausschusses von 2012 gebunden“, erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende Clemens Stahler. Das Gremium hatte damals auf Antrag der CDU und der Grünen 5000 Euro für eine Bürgerbefragung zur Verfügung gestellt. Im Anschluss daran konnte sich der Ortsbeirat nicht darüber einigen, wer gefragt werden soll: alle Neustadter, nur die Bürger von Lachen-Speyerdorf, nur die unmittelbar betroffenen Anwohner oder gar eine Zufallsauswahl im Rahmen einer repräsentativen Umfrage. Im April dieses Jahres kippte der Ortsbeirat bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen seinen Beschluss für eine Bürgerbefragung. Das wiederum löste den Widerspruch von Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU) aus: „Wir haben die Befragung beschlossen, jetzt müssen wir den Mut haben, sie auch durchzuführen.“ Die CDU will die Befragung im zweiten Halbjahr 2015 durchführen und zuvor gemeinsam mit dem Landesbetrieb Mobilität eine Bürgerversammlung anbieten. Dazu sollen auch Vertreter der Bauern- und Winzerschaft und der Naturschutzverbände eingeladen werden. Koalitionspartner FDP hat bereits Anfang Mai seine Zustimmung zu einer verbindlichen Bürgerbefragung signalisiert. Die Grünen, erklärte Gegner der S-Trasse, wollen auch der Bürgerbefragung zustimmen. „Eine verbindliche Befragung in Lachen-Speyerdorf ist für uns in Ordnung. Wir werden natürlich alle Möglichkeiten nutzen, für unsere ablehnende Position Werbung zu machen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Kurt Werner. Während die CDU eine Briefwahl will, bei der die Wahlscheine einen ganzen Monat abgegeben werden können, analog zur Tunnelbefragung, treten die Freien Wähler in einem weiteren Antrag für die Stadtratssitzung für einen Briefwahl zu einem festen Termin ein. Auch dieser Antrag sieht vor, dass sich der Stadtrat an das Mehrheitsvotum gebunden fühlt, wenn die „Gewinnerseite“ auf 20 Prozent der Wahlberechtigten kommt, das sind rund 840 Stimmen. Die Freien Wähler im Ortsbeirat befürworten die Umgehungsstraße. Auch die SPD signalisiert mehrheitlich Zustimmung zu einer Bürgerbefragung. Die Fraktionsvorsitzende Gisela Brantl kündigt für die Ratssitzung leichte Veränderungsvorschläge an im Vergleich zu den Anträgen von CDU und FWG. Außerdem werde SPD-Ratsmitglied Claus Schick, der Ortsvorsteher von Lachen-Speyerdorf, nochmals auf die Geschichte der seit über zehn Jahre laufenden Diskussion eingehen. Schick ist für die Umgehungsstraße, aber gegen die Bürgerbefragung. Die Bauverwaltung und der Landesbetrieb Mobilität hatten sich im Vorjahr auf eine Trassenführung geeinigt, die die Ortsteile Lachen und Speyerdorf umfährt und lediglich im Ortszentrum und beim Gewerbepark Lilienthal an die Bebauung herankommt. Gleichzeitig sollen auch flurbereinigte landwirtschaftliche Flächen im Westen nicht tangiert werden – eine Forderung, die von Landwirten bei einer Bürgerversammlung 2012 erhoben wurde. Die zweieinhalb Kilometer lange Straße soll rund vier Millionen Euro kosten. (wkr)