Kreis Bad Duerkheim Anwohner erwägen Klage

Auf die Stadt Wachenheim kommt möglicherweise eine Klage zu. Noch in der Sitzung am Montagabend haben Bewohner der Raiffeisenstraße Widerspruch gegen eine Entscheidung des Stadtrates eingelegt. Der hatte den Ausbaubeitrag für ihre Straße auf 45 Prozent festgelegt. Die Anwohner äußerten heftige Kritik am Prozedere.

„Erstmals seit Langem wieder übersteigt die Anzahl der Bürger die Anzahl der Ratsmitglieder“, sagte Bürgermeister Torsten Bechtel zu Beginn angesichts von rund 30 Bürgern, die zur Sitzung gekommen waren. Die waren da, um über den Ausbau ihrer Straße zu reden. Ein Thema, zu dem sie eigentlich nichts hätten sagen dürfen. Gilt doch die Regel: Alles, was auf der Tagesordnung steht, ist in der Bürgerfragestunde tabu. „Bleed is des“, kommentierte ein Bürger dieses Vorgehen, das gesetzlich vorgeschrieben ist. Trotzdem entstand ein Dialog zwischen Rat und Bürgern. Auch wenn die Anwohner keine Prozentzahlen nannten und hauptsächlich die Vorgehensweise kritisierten, stand am Ende ein um fünf Prozentpunkte höherer Gemeindeanteil als es ursprünglich vorgesehen und im Bauausschuss nach Angaben von Bechtel einstimmig beschlossen worden war. Zufrieden waren die Anwohner damit aber nicht. Anwohner Peter Acker führte gestern auf Nachfrage aus: „Wir werden Klage einreichen, wenn sie nicht auf uns zugehen. Da ist gemauschelt worden.“ Er beklagt, dass die Anwohner erst am Donnerstag aus dem Amtsblatt erfahren hätten, dass der Punkt auf der Ratstagesordnung stünde. Auch von der Bürgerversammlung wüssten sie erst seit Freitag. „Es geht uns hauptsächlich darum, dass wir informiert werden“, sagte Acker gestern. Zudem zweifelte er an der Notwendigkeit, die Straße in Gänze auszubauen. Das sei das normale Prozedere, reagierte Bechtel noch in der Ratssitzung auf die Vorwürfe. „Es ist gute Tradition, dass wir die Anwohner einbinden“, sagte er. Dass der Gemeindeanteil bereits in der Sitzung vor der Bürgerversammlung festgelegt werde, sei nötig, um eine „Diskussionsgrundlage“ zu haben. Bechtel verwies zudem auf „enge gesetzliche Grenzen“: „Es gab schon Gemeinden, die zu viel oder zu wenig festgesetzt haben.“ Diese Entscheidungen seien dann oft gerichtlich kassiert worden. Bechtel nannte die letzten Straßen, die ausgebaut wurden: Raingasse (25 Prozent Gemeindeanteil), Sudetenstraße (30), Bornweg (35) und Schwetzinger Straße (35). Er erklärte, dass auch die Fahrten zur Schule in der Raiffeisenstraße als Anliegerverkehr gerechnet werden, und sich der Gemeindeanteil hauptsächlich an der Menge des Durchgangsverkehrs orientiere. Da die Straße aus seiner Sicht viel für den Durchgangsverkehr genutzt werde, sah Klaus Huter (SPD) den zunächst von der Verwaltung empfohlenen Gemeindeanteil von 40 Prozent als zu niedrig angesetzt. Er plädierte für 45 Prozent. Walter Disteldorf (CDU) schloss sich dem an: „Wir hatten das zwar im Bauauschuss einstimmig entschieden, aber wir können uns auf 45 Prozent einigen“, sagte er. Was dann letzlich auch mit drei Enthaltungen durch den Rat ging. Arnold Nagel (FWG) plädierte gar für einen Gemeindeanteil von 50 Prozent aufgrund des regen Verkehrs und dem, der noch zu erwarten sei, wenn die Straße künftig verstärkt als Alternative zur Weinstraße genutzt werde. Wolfgang Hick (WBL) schloss sich dem an. Bechtel erwiderte, die Forderung von 50 Prozent sei „hochgefährlich“. Dies würde einen Ausbau für mehr Verkehr in der Raiffeisenstraße voraussetzen. „Wir wollen nicht mehr Verkehr in der Stadt sondern weniger“, so Bechtel. „50 Prozent sind in keiner Weise möglich, das haut uns jede Kreisverwaltung und jedes Gericht um die Ohren“. (jpl)