Kaiserslautern Zur Sache: Die Linke warnt vor Schnellschuss

„Weder die Tagesordnung noch die Sitzungsunterlagen sind veröffentlicht, aber es ist wohl fest eingeplant, dass der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 6. Februar den Rahmenplan des Pfaff-Geländes beschließen soll“, stellt Carsten Brossette, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke, fest.

Dieses überaus wichtige Planungsinstrument für die Entwicklung eines Geländes, das eine solch hohe Bedeutung für die Zukunft der Stadt besitze, dürfe dem Stadtrat nicht erst kurz vor Beschluss auf den Tisch gelegt werden, erläutert Brossette die Position der Linken. „Es gab bisher weder eine öffentliche Vorstellung des Rahmenplans, der nun beschlossen werden soll, noch eine Vorberatung im Bauausschuss“, beklagt das Stadtratsmitglied. Brossette fordert: „Wer die bisher positive Entwicklung der Bürgerbeteiligung nicht verhöhnen will, der darf den Beschluss des Rahmenplans nicht mittels Schnellschuss herbeiführen.“ Es müsse genügend Zeit sein, sich anzuschauen, welche Punkte aus der Bürgerbeteiligung tatsächlich in den Rahmenplan eingeflossen sind, und zu welchen Punkten noch Diskussionsbedarf bestehe. „Aber vielleicht ist genau das dem Oberbürgermeister auch ein Dorn im Auge“, vermutet Carsten Brossette. |red