Kaiserslautern Weichel und Wimmer unter CDU-Beschuss

Nach zwei Stunden Diskussion war der Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2015 und 2016 im Stadtrat verabschiedet. Um 17.06 Uhr gingen die Hände der Koalition von SPD, Grünen, FWG und FBU sowie Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) in die Höhe. CDU, Linke und FDP lehnten das Zahlenwerk ab. Anträge der Grünen für die Einstellung von zwei Erzieherinnen zur Sprachförderung und eine Anhebung der Wassertemperatur von 22 auf 24 Grad im Warmfreibad wurden angenommen. Eine Erzieherin soll 2015 im Kindergarten in Hohenecken eingestellt werden, eine weitere 2016 im Kindergarten Sommerstraße. Die Erhöhung der Wassertemperatur im Warmfreibad, die im Zuge einer Einsparung der Stadt zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes gedrosselt worden war, soll über eine Anhebung des Eintrittspreises in der Größenordnung zwischen 40 und 50 Cent finanziert werden. Die CDU-Fraktion nutzte die Haushaltsberatungen zu entschiedener Kritik an den Stadtvorstandsmitgliedern der SPD, Oberbürgermeister Weichel und Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt. Es war eine unmittelbare Reaktion auf die Ausbootung der CDU in der Koalitionsfrage. CDU-Fraktionsvorsitzender Walfried Weber überhäufte Weichel mit Kritik und Häme. Er bedauere Weichel ob seiner Schwäche, sich in den eigenen Reihen Gehör zu verschaffen und durchzusetzen. „Sie regieren nicht. Sie werden regiert. Sie führen nicht. Sie werden geführt“, sagte Weber. Führen tun der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Oliver Guckenbiehl und die Bürgermeisterin, so Weber. Die Tatsache, dass bereits im Stadtvorstand keine Einigung über den Haushaltsentwurf erzielt werden konnte, wertete Weber in seiner Haushaltsrede als weiteres Indiz dafür, wie die Autorität des Oberbürgermeisters von den eigenen Parteifreunden und Koalitionären untergraben werde. Wimmer-Leonhardt warf Weber vor, ihre Arbeit als ASK-Dezernentin sei nicht erfolgreich gewesen. Die jetzt eingeleitete Neuentwicklung des ASK sei aus großer Not geboren, habe unnötig viel Geld gekostet. Von externen Beratern mit teuren Gutachten unterlegt, sei im Wesentlichen das umgesetzt worden, was der frühere ASK-Werkleiter Klaus Gebhardt schon empfohlen habe und von Wimmer-Leonhardt verhindert worden sei. „Es liegen Kopien von Aktenvermerken vor. Wir können das belegen“, sagte Weber. Mehrfach wurde im Stadtrat die Frage thematisiert, ob der Haushalt aufgrund seines hohen Kreditbedarfs im Investitionsteil die Genehmigung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion überhaupt erfahren wird. Wie ein roter Faden zog sich durch die Haushaltsberatungen die Forderung aus dem Stadtrat an Bund und Land, das sogenannte Konnexitätsprinzip stärker zu berücksichtigen. Hier geht es um die Erstattung von Mitteln seitens des Bundes und des Landes für Aufgaben, die auf die Stadt übertragen werden. (rdz)