Vor der Wahl 
Was Linken-Kandidatin Lena Karch gegen die Verödung von Stadtteilen tun will
Der „Remigrationsgipfel“ der AfD in Potsdam vor zwei Jahren sei für sie der Schlüsselmoment gewesen, sich politisch zu engagieren, sagt Lena Karch, die auf dem 14. Platz der Landesliste steht. Seinerzeit war die Groß- und Einzelhandelskauffrau bereits Mitglied im Organisationsteam der ersten großen Demo „Kaiserslautern gegen rechts“. Damals sei sie von Mitgliedern der Linken gefragt worden, ob sie nicht für die Kaiserslauterer Stadtratswahlen, die im Juni 2024 stattfanden, kandidieren wolle, beschreibt Karch ihre ersten Schritte in die Kommunalpolitik.
Ausschlaggebend für sie, Parteimitglied der Linken zu werden, sei die Entstehung des Selbstbestimmungsgesetzes in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) gewesen. Dieses ist im November 2024 in Kraft getreten. „Die Linke war die einzige Partei, die dabei noch für Verbesserungen gekämpft hat im Gegensatz zu den konservativen Parteien“, so die erste trans Kandidatin im Landkreis.
Der Verödung und Vereinsamung der Stadtteile und Gemeinden entgegenzuwirken, sieht die 54-Jährige, die mit ihrer Partnerin und vier Patchwork-Kindern in Otterberg wohnt, als einen Schwerpunkt, für den sie sich auf Landesebene einsetzen möchte. Private Initiativen, aber auch Genossenschaftsmodelle, wie Tante-Enso, den es schon im Landstuhler Stadtteil Atzel gibt, oder Kooperationen mit CAP-Märkten der Lebenshilfe: Um deren Ansiedlung zu erleichtern, sollten auf Landesebene die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden. „Leerstände besser kontrollieren“, lautet eine weitere Forderung der Linken-Politikerin. „Wenn nötig, muss von Eigentümern, die Geschäfte oder Wohnungen nicht vermieten, eine Strafgebühr erhoben werden.“ Die gesetzlichen Grundlagen dafür sollen laut Karch ebenfalls vom Land erarbeitet werden und für alle Kommunen einheitlich gelten, um eine Zersplitterung zu vermeiden. Schließlich seien die Verwaltungen vor Ort überlastet
Eine bessere ÖPNV-Anbindung ist ein weiteres Thema, das sich Karch auf die Fahnen geschrieben hat. Während das Problem Menschen in Städten wie Kaiserslautern weniger betreffe, seien vor allem die Dörfer schlecht erreichbar. „Mehr Busse, eventuell auch kleinere Busse, damit die Auslastung besser ist“, nennt die Linken-Politikerin einen möglichen Lösungsansatz. Die Nutzung von ÖPNV solle zudem für junge Menschen bis zum Alter von 21 Jahren kostenlos sein. Das Problem dabei sei die Finanzierung, die vom Bund kommen müsse. „Die Landesregierung kann aber Druck auf den Bund ausüben“, so Karch.
Das gelte im Übrigen auch für die Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögenssteuer, die direkt dem Land zugutekäme. Es gehe dabei nicht darum, Geld aus mittelständischen Betrieben abzuziehen, sondern um die privaten Vermögen, betont Karch. Laut Statistik gebe es 172 Milliardäre in Deutschland. Davon hätten Dreiviertel ihr Geld geerbt. „Dieses Geld hat natürlich jemand einmal erarbeitet, aber in der Regel nicht die Milliardäre selbst. Diese werden jedes Jahr reicher durch die Zinsen ihres Vermögens.“ Die Länder selbst könnten eine Vermögenssteuer nicht wieder aufleben lassen. Aber Karch will sich dafür einsetzen, dass die Landesregierung den Bund dazu entsprechend aktiviert.
Ein großes Anliegen ist der Linken-Politikerin, die sich im Vorstand des Queeren Zentrums Kaiserslautern engagiert und eine der Mitorganisatorinnen des ersten Christopher-Street-Days in Kaiserslautern war, sich für diskriminierte Gruppen einzusetzen. Neben dem Kampf für Frauenrechte und queere Gruppen setze sie sich für die Rechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern ein. Ziel müsse sein, das sogenannte nordische Modell, das der Bundesrat beschließen will, zu verhindern. Dieses stellt den Kauf sexueller Dienstleistungen unter Strafe – entkriminalisiert aber die Prostituierten selbst und bietet ihnen Unterstützung beim Ausstieg. Karch glaubt nicht, dass durch diesen Gesetzbeschluss Prostitution verhindert wird. Damit werde Sexarbeit nur weiter in die Illegalität getrieben. „So wird es gerne vermarktet, aber für diese Unterstützung ist ja jetzt schon zu wenig Geld da, woher soll es also dann kommen? Es geht um Verdrängung, nicht um Lösung“, sagt sie.
Der Wahlkreis 45
Der Wahlkreis 45 umfasst die Ortsbezirke Dansenberg, Einsiedlerhof, Erfenbach, Erlenbach, Mölschbach, Morlautern und Siegelbach sowie die ehemaligen Ortsbezirke Betzenberg und Lämmchesberg/Universitätswohnstadt sowie die Verbandsgemeinden Enkenbach- Alsenborn, Otterbach-Otterberg und Lambrecht.