Kaiserslautern „Warne vor der Gleichung Flüchtling = Verbrecher“

Herr Weichel, im Januar zeichnet sich wieder ein Zustrom von Flüchtlingen in Kaiserslautern ab. Wie kann die Stadt das überhaupt noch stemmen, braucht sie weitere Gemeinschaftsunterkünfte?

Ja. Wir müssen davon ausgehen, dass sich die Zahl der Neuankömmlinge im gleichen Rahmen wie 2015 bewegen wird. Die Zuweisungszahlen für den Januar belegen dies. Deswegen sind derzeit einige neue Objekte in der Pipeline, die im Laufe des Jahres fertig werden. Der Zustrom ist aber mittelfristig schwer vorhersagbar. Deshalb müssen wir gleichzeitig aufpassen, keine Überkapazitäten zu produzieren, vor allem angesichts der langen Vertragslaufzeiten, die wir bei einer Anmietung üblicherweise eingehen. Klingt paradox, ist aber so. Wir haben daher unser Konzept nun dahingehend angepasst, dass wir eher auf Objekte setzen wollen, die in Nutzung beziehungsweise Nachnutzung sowie in der Anmietung flexibel sind. Was heißt das? Zum Beispiel in Modulbauweise errichtete Wohnkomplexe, die zunächst als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden können, und bei einem möglichen Abebben des Stroms anderweitig nutzbar wären, etwa als Studentenwohnheim und zwar ohne Vertragsprobleme. Aus diesen Gründen habe ich die Koordination der Unterbringung der Stabsstelle Asyl übertragen. Kaiserslautern hat das Thema Flüchtlinge bisher mit Ruhe und Bravour gemeistert. Haben Sie Angst, dass die grundsätzlich positive Stimmung in Kaiserslautern Flüchtlingen gegenüber durch Vorfälle wie in Köln kippen könnte? Was können Sie dagegen tun? Eine ganz schwierige Frage! Dass die Ereignisse einen negativen Einfluss auf die Stimmung im Land haben, ist ja bereits seit Tagen bundesweit festzustellen. Ähnliche Reaktionen insbesondere in den sozialen Netzwerken haben wir auch nach den Anschlägen von Paris erlebt. Ich warne aber dennoch vor der Gleichung Flüchtling = Verbrecher, denn die entspricht einfach nicht der Realität, wie wir sie hier bei uns in Kaiserslautern erleben. Im Umfeld aller unserer Flüchtlingsunterkünfte hat sich ein wunderbares Miteinander entwickelt, die Kriminalitätsrate zeigt keinerlei Auffälligkeiten. Ich will nicht sagen, dass so etwas wie in Köln in Kaiserslautern nie passieren kann, aber ich glaube dennoch, dass uns die Integration bislang hervorragend gelungen ist. Dass alle Akteure, insbesondere auch die vielen ehrenamtlichen Helfer, so gut und auch erfolgreich zusammen arbeiten, lässt positiv denken und handeln. Zudem können wir in Kaiserslautern auf eine verlässliche, professionelle Polizeiarbeit vertrauen, die die Stellschrauben genau kennt, was mir ein gutes, sicheres Gefühl gibt. Eines möchte ich aber auch klarstellen: Was da am Silvesterabend in einigen Städten passiert ist, ist absolut nicht hinnehmbar. Ein ganz anderes emotionales Thema ist die Entwicklung des früheren Pfaff-Geländes in Kaiserslautern. Ihren Plänen, in einem ersten Bauabschnitt das frühere Verwaltungsgebäude und angrenzende Hallen abzureißen, schlägt Gegenwind entgegen. Sie wollen diese Fläche für den Bau einer Konzernzentrale der SWK baureif machen. Ist der Erhalt des Verwaltungsgebäudes aus Ihrer Sicht überhaupt noch verhandelbar? Sie meinen das neue Verwaltungsgebäude, das zum Teil ausgebrannt ist? Kurze Antwort: nein. Wir müssen da vertragliche Verpflichtungen einhalten, die uns vorschreiben, diesen Teil des Geländes bis 2018 in einen baureifen Zustand gebracht zu haben. Was sehen Sie auf dem früheren Pfaff-Gelände noch für erhaltbar an und was nicht? Das Portal am Haupteingang, das Teilelager, das Kessel- und Turbinenhaus sowie das ehemalige Verwaltungsgebäude lassen sich möglicherweise erhalten. Wohlgemerkt, das alte Verwaltungsgebäude, das mit dem markanten Pfaff-Schriftzug. Aber auch nur dann, wenn es Investoren gibt, die bereit sind, die Gebäude zu sanieren und einem nachhaltigen Nutzungskonzept zuzuführen. Welchen Einfluss wollen oder können Sie als Stadt geltend machen, dass dieses oder jenes Gebäude auf jeden Fall stehen bleibt? Wie gesagt: Grundsätzlich lässt sich jedes Gebäude erhalten, sofern ein entsprechender Investor vorhanden ist, der neben dem nötigen Geld auch ein passendes Nutzungskonzept in der Tasche hat. Wenn dies der Fall ist, bin ich gerne bereit, das zu unterstützen. Das würden wir dann im Bebauungsplan so festsetzen. Die Stadt selbst kommt als Geldgeber für die Instandsetzung von Gebäuden jedoch nicht in Frage. Glauben Sie, dass Sie mit Ihren beiden Bürgerversammlungen zur Entwicklung des früheren Pfaff-Geländes am Freitag, 15. Januar, die Emotionen, die hochgekocht sind, wieder etwas beruhigen können? In den beiden Infoveranstaltungen geht es doch in erster Linie um Information. Viele Menschen können doch mit dem Thema noch gar nichts konkret anfangen. Sie möchten wir erreichen, auf den neuesten Stand bringen, Beteiligungs- und Kommunikationsformen aufzeigen und dafür interessieren, Fragen beantworten, offen sein für Diskussion. Pfaff ist für Kaiserslautern ein Jahrhundertprojekt. Ich wünsche mir daher, dass möglichst viele Menschen die Veranstaltungen besuchen. Von Uhrzeit und Ort sollte für jeden etwas Passendes dabei sein und auch an gehandicapte Menschen ist gedacht, mit einem Busshuttle der SWK kommen sie an Ort und Stelle. Ich hoffe also auf ein reges Interesse und einen intensiven Austausch. Die Stadt hat positiv gepunktet im vergangenen Jahr. Die Arbeitslosenquote fiel auf 9,3 Prozent im Dezember, die Gewerbesteuer stieg bei veranschlagten 48 Millionen Euro auf 65,7 Prozent, der Arbeitsmarkt in Kaiserslautern wuchs deutlich. Ist der Erfolg für Sie noch ausbaubar? Die Konjunktur ist ein launisches Kind, ein Blick in die Glaskugel schwierig. Ähnlich wie beim Thema Asyl sind wir auch hier ein Stück weit von der weltpolitischen Lage abhängig. Am Beispiel China sieht man ja gerade wieder, wie stark sich Konjunkturentwicklungen am anderen Ende der Welt auch auf uns auswirken können. Dass wir alles versuchen werden, unsere erfolgreiche Wirtschaftspolitik in Kaiserslautern zu konsolidieren, steht aber außer Frage. Kaiserslautern ist der Jobmotor der Region und gerade im wirtschaftlichen Bereich hervorragend aufgestellt. Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass wir in ein erfolgreiches Jahr 2016 gehen werden. Erwarten Sie in diesem Jahr, die Schwelle von 100.000 Einwohnern wieder zu überschreiten und damit Großstadt zu werden? (lacht) Schon wieder ein Blick in die Glaskugel. Wir liegen im Moment bei 99.700 Einwohnern mit Erstwohnsitz. Wenn der Zuzug von jungen Familien so anhält und die seit 2011 erfolgten mehr als 1000 Einbürgerungen fortgesetzt werden können, so wage ich die Aussage, dass wir 2016 die 100.000er Marke überspringen... (lacht) könnten. Ein Thema, das Sie ständig begleitet, ist die Finanzsituation der Stadt. Im Jahr 2016 sind laut ADD 1,88 Millionen Euro an freiwilligen Leistungen zu kürzen, gegenüber 1,78 Millionen Euro im abgelaufenen Jahr. Wie wollen Sie damit umgehen? Die zuletzt beschlossene Grundsteuererhöhung reicht dafür nicht aus. Oder? Das ist Sache des Stadtrats. Ich habe bereits in der Sitzung, in der die Grundsteuer erhöht wurde, darauf hingewiesen, dass diese Maßnahme nicht ausreichen wird und langfristige Konzepte vonnöten sind. Es ist Aufgabe der Fraktionen des Stadtrats, Ideen zu entwickeln und zur Diskussion zu stellen. Für 2016 reicht die Grundsteuererhöhung allein wahrscheinlich nicht aus, um die genannten 1,88 Millionen Euro zu erbringen. Wir werden erneut eine zehn- bis 15-prozentige Sperre im freiwilligen Leistungsbereich ausbringen müssen. Was ist Ihr größter Wunsch für Kaiserslautern 2016? Dass die Stadt ihren großen und kleinen Zielen wieder ein Stück näher kommt und noch mehr Menschen als bisher in Kaiserslautern eine Stadt finden, in der sie sehr gut und harmonisch leben, eine gesicherte berufliche Zukunft haben und sich rundum wohlfühlen.