Stadtgespräch 
Vorbildliche Diskussionen im Umweltausschuss
Umweltausschuss: So macht’s selbst nach Stunden Spaß
Am Montag ist der erste Entwurf der Grün- und Freiflächengestaltungssatzung für die Stadt Kaiserslautern im Umweltausschuss kontrovers diskutiert worden. Unter anderem ging’s zwischen Jürgen Reincke, Nabu-Kreisvorsitzender und für die Freien Wähler im Umweltausschuss, und Dietmar Theißinger (FDP) hin und her. Reincke lobte den Vorbildcharakter der Satzung und warnte vor zu viel Laissez-faire bei der Gartengestaltung, Theißinger mahnte vor zu harten Eingriffen in bestehende Gärten bei Umbauten. Unterschiedliche Positionen, die beide mehrfach verteidigten – ohne sich persönlich anzugreifen. Im Gegenteil: Kurz darauf wurde wieder freundschaftlich gelacht. So macht selbst nach einigen Stunden im Ausschuss noch das Zuhören Spaß. Gelebte Demokratie!
Und so ganz anders, als man es mittlerweile online in den sozialen Medien erlebt, wo Anfeindungen und Beleidigungen leider längst zur Tagesordnung gehören. Selbst bei auf den ersten Blick unerheblichen Themen. Das bekommen wir auf der Facebook-Seite der RHEINPFALZ Kaiserslautern immer wieder zu spüren – ob gegen die Redaktion gerichtet oder gegen andere Kommentatoren. Da gibt’s – meistens – nur Schwarz und Weiß. Keine Grautöne. Wie schade! Vielleicht sollten einige eifrige Kommentatoren mal eine „Lehrstunde“ nehmen, wenn die Herren Theißinger und Reincke wieder aufeinander treffen? Die AfD hat das im Umweltausschuss übrigens verpasst. Deren Vertreter hat sich nach gut einer Dreiviertelstunde, die er vornehmlich auf Facebook verbracht hat, verabschiedet.
Corona-Stimmung: Der Elan ist längst verflogen
Der „Teil-Lockdown“ läuft nun seit gut zwei Wochen, die Corona-Fallzahlen sind noch immer auf hohem Niveau. Während sich im Frühjahr nach Bekanntgabe der Schließungen schnell Nachbarschaftshilfen gegründet haben, damit ältere Mitbürger möglichst selten ins Einkaufsgetümmel müssen, spielt das jetzt offenbar keine Rolle mehr. Im März sind die Ankündigungen der Nachbarschaftshilfen und Einkaufs- oder Abholgemeinschaften fast im Stundentakt in der Redaktion eingegangen. November 2020: keine einzige E-Mail zu Nachbarschafts- oder Einkaufshilfe. Vielleicht gibt’s die im Frühling geknüpften Verbindungen noch. Oder es gibt schlicht keinen Bedarf und die motivierten Helfer hatten damals nichts zu tun. Doch selbst abgesehen davon: Es ist schon bemerkenswert, wie sich die Stimmung gedreht hat. Vom anfänglichen „Wir packen das gemeinsam“-Elan ist kaum noch etwas übrig. Die Pandemie hängt allen zum Hals raus. Verständlicherweise. Nützt nur nix, wir müssen da alle gemeinsam durch!
2021: Neue Konzepte für Wahlkämpfe gefragt
Doch die Pandemie wird zum 1. Januar 2021 nicht vorbei sein – ob mit Impfstoff oder ohne. Sie wird Auswirkungen auf die Landtagswahlen Mitte März haben, für die derzeit Gedankenspiele laufen, sie komplett als Briefwahl zu organisieren. Und zur Bundestagswahl im Herbst 2021 wird Corona immer noch ein Thema sein.
In den Monaten vor den Wahlen werden die Auswirkungen auf die Kandidaten interessant werden, die um Stimmen kämpfen. In der Vergangenheit waren das Wahlveranstaltungen mit Polit-Prominenz in großen Hallen, Infostände mit kleinen Goodies für die Gesprächspartner oder Haustür-Besuche mit (oft) nettem Plausch und Händeschütteln. Das dürfte alles wegfallen oder zumindest umständlicher ausfallen. Beim Gespräch mit Abstand und Mund-Nase-Bedeckung ist es schwierig, mit den Menschen Kontakt aufzunehmen.
Zunächst einmal wird es spannend, was sich die Bewerber um einen Sitz in den Landtag einfallen lassen. Facebook oder Internetseiten sind jetzt ebenfalls schwieriger zu füllen – es gibt ja keine Veranstaltungen. Wo man sich in anderen Jahren bürgernah im Kostüm oder mit roter Nase auf Fastnachtsveranstaltungen hätte zeigen können oder beim politischen Neujahrsempfang ein Selfie hätte schießen können, muss es nun ein Foto mit Haustier auf der Internetseite tun. Verrückte Zeiten!
Schmierereien: Nie wieder einen Platz bekommen
Die „Hass Jude tot“-Schmierereien sind eine Schande. Gut, dass die Stadtverwaltung am Synagogenplatz nach der RHEINPFALZ-Berichterstattung so schnell gehandelt hat. Schlecht, dass es dazu eine RHEINPFALZ-Berichterstattung gebraucht hat. Noch schlechter, dass es immer noch – verzeihen Sie bitte – Idioten gibt, die so etwas schreiben. Und sich bestimmt wahnsinnig toll vorkommen. Immerhin gibt es im aktuellen Fall einen Tatverdächtigen. Doch leider sind die Chancen, den oder die Verursacher solcher Schmierereien zu finden, sonst wohl eher gering. Zumindest wenn Zeugen fehlen, die ihre Beobachtung an die Polizei weitergeben. Ob Hakenkreuz oder antisemitische Hasstirade – nichts davon darf jemals wieder einen Platz bei uns bekommen. Die Tat bei der Polizei anzeigen und den Text schnellstmöglich entfernen, muss stets die Devise sein.
