Kaiserslautern Verdi ruft für Mittwoch zu Arbeitsniederlegungen und einem Protestzug durch die Stadt auf

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat für Mittwoch in der Pfalz und speziell auch in Kaiserslautern zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Auf dem Messeplatz ist an diesem Tag ab 9 Uhr eine Kundgebung geplant, gefolgt von einem Protestzug zum Rathaus am Willy-Brandt-Platz. Betroffen von den Streiks ist möglicherweise die Kinderbetreuung und die Müllabfuhr, aber auch das Westpfalz-Klinikum.

Wie Sabine Schunck, die stellvertretende Geschäftsführerin von Verdi Pfalz, im Gespräch mit der RHEINPFALZ berichtet, sind für Mittwoch, 15. Februar, alle Beschäftigten zu einer Streikversammlung aufgerufen. Der Geschäftsführer Jürgen Knoll rechnet mit Kita-Schließungen und Einschränkungen in vielen Bereichen des Öffentlichen Dienstes. Nach einer Mitteilung von Verdi sind am Mittwoch unter anderem die Mitarbeitenden der Stadtwerke, der Stadtverwaltung, des Jobcenters sowie des Westpfalz-Klinikums zur Arbeitsniederlegung aufgerufen, ebenso Menschen in Diensten der Evangelischen Kirche der Pfalz, etwa in Kindertagesstätten. Die Bezahlung dieser Beschäftigten wird laut Schunck ebenfalls vom Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes geregelt, weshalb auch Kirchenangestellte von ihrem Streikrecht Gebrauch machen dürften. In der Vergangenheit sei Mitarbeitenden mit „arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht worden“, aus Sicht Schuncks völlig zu unrecht.

Mülltonnen bleiben unter Umständen stehen

Die Stadtverwaltung geht in einer Pressemitteilung davon aus, dass sich aufgrund der Kundgebung und den angekündigten Arbeitsniederlegungen die Abfuhr des Abfalls im Stadtgebiet und in den Ortsbezirken Kaiserslauterns verzögern kann. „Auch auf den Wertstoffhöfen in der Daennerstraße und in Erfenbach kann die Annahme beeinträchtigt sein“, heißt es aus dem Rathaus. Die Stadtbildpflege (SK) rät dennoch, die Mülltonnen gemäß dem Abfuhrkalender bereitzustellen. Restmülltonnen, die nicht wie geplant abgeholt werden, sollen an der Straße stehenbleiben. Der Inhalt nicht geleerter Bio- oder Papiertonnen wird beim nächsten regulären Abfuhrtermin abgefahren.

Kostenlose Beistellungen sind in diesem Fall erlaubt, so die Stadt. Termine für die Sperrmüll- oder E-Schrott-Abholung müssen eventuell neu vereinbart werden.

In sieben Kitas gibt es Notbetreuung, keine macht zu

Wie die Stadtverwaltung auf Anfrage mitteilt, wird in neun von 15 städtischen Kindertagesstätten gestreikt, allerdings legten nur einzelne Mitarbeitende die Arbeit nieder, so dass keine Kita geschlossen bleiben muss. In sieben der neun Kitas, in denen gestreikt wird, ist laut Stadt eine Notbetreuung eingerichtet, die Eltern seien im Vorfeld informiert worden.

Das Bürgercenter im Rathaus wird laut Stadtpressesprecher Matthias Thomas nicht geschlossen, es müsse aber mit längeren Wartezeiten gerechnet werden

Verdi hat, wie berichtet, Arbeitsniederlegungen im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes angekündigt. „Das Verhalten der Arbeitgeber lässt den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst keine andere Möglichkeit, als sich mit Arbeitsniederlegungen in den Betrieben und Dienststellen zu wehren“, betont Geschäftsführer Jürgen Knoll vom Verdi-Bezirk Pfalz. Der Verhandlungsauftakt sei enttäuschend gewesen. Von Wertschätzung für die Beschäftigten habe man nichts gespürt, heißt es von der Gewerkschaft.

Zehn Prozent mehr Lohn gefordert

Verdi fordert in der anstehenden Tarifrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.