Kaiserslautern Sprechstunde der Bürgerbeauftragten unter anderem zu Saatkrähen und verlorenen Karten

Saatkrähen, ein Grundstücksproblem und Beschwerden über Verwaltungsmitarbeiter – die Bandbreite an Themen, mit denen sich die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, und ihr Team in Kaiserslautern beschäftigen, ist groß.

Einen Vormittag lang war Schleicher-Rothmund in dieser Woche im Rathaus, um – nach Anmeldung – mit Bürgern über deren Anliegen zu sprechen. Die sechs Petenten am Donnerstag kamen aus Stadt und Landkreis, berichtet die Bürgerbeauftragte nach den Gesprächen der RHEINPFALZ. Ohne auf die Details einzugehen, nannte sie als Beispiele für Bürgeranliegen die zunehmende Saatkrähenpopulation in der Stadt, Probleme mit dem Jugendamt – „da wird es oft emotional“ – und ein Verbot, auf dem eigenen Grundstück Totholz zu verbrennen. Oder einen Streit um eine in der Verwaltung mutmaßlich verloren gegangene Flurkarte und dadurch entstandene Kosten für ein Baugenehmigungsverfahren.

In jedem Fall sind es Probleme zwischen Bürgern und Verwaltung, betont Schleicher-Rothmund: „Wir fragen im Vorfeld bei der Anmeldung ab, um was es bei dem Anliegen geht. Für Nachbarschaftsstreitereien sind wir zum Beispiel nicht zuständig.“ Außerdem werde jeder Bürger in dem Telefonat gebeten, mögliche Unterlagen oder Schriftwechsel mitzubringen. „Das erleichtert es uns, nachzuvollziehen, was vorangegangen ist“, sagt die Bürgerbeauftragte.

Die Verwaltung hat für eine Antwort sechs Wochen Zeit

Sie und ihr Team in Mainz werden die Anliegen nun aufarbeiten, die Antragsteller über den Fortgang informieren: „Wir bestätigen die Bearbeitung der Eingabe und wenden uns dann direkt an die betreffende Verwaltung. Die hat dann sechs Wochen Zeit, um zu antworten.“

Etwa zwei Drittel der Probleme ließen sich einvernehmlich lösen. Einige direkt im Gespräch: „Manchen Menschen reicht es schon, wenn wir, als neutrale Stelle die Rechtslage erklären. Da heißt es nicht selten: ,Damit kann ich leben’.“ Gerade im Sozialbereich, etwa bei der Einstufung des Grads der Behinderung, könne die Bürgerbeauftragte oft konkrete Hilfe anbieten.

Sprechstunde ist ein wichtiges Angebot für die Bürger

Scheitern die Erklärungs-, Hilfs- und Vermittlungsversuche, geht das Bürgeranliegen als sogenannte nicht einvernehmliche Eingabe weiter an den Petitionsausschuss des Landtags, der sich das Thema genauer anschaut. „Wenn der zu dem Schluss kommt, dass dem Bürger nicht geholfen werden kann, bekommt der Petent eine Absage“, erläutert Schleicher-Rothmund den Ablauf. Es könne aber auch sein, dass sich im Petitionsausschuss ein Landtagsabgeordneter einschaltet, um das Thema aufzugreifen.

Die Bürgerbeauftragte freue sich, die Sprechstunden wieder anbieten zu können: „Das ist ein wichtiges, niedrigschwelliges Angebot. Gerade für Menschen, die sich nicht so gut artikulieren können.“ Nach zwei Jahren Corona sei es nun wieder einfacher, sich persönlich zu treffen. Insgesamt bearbeitet das Bürgerbeauftragte-Team jährlich rund 2300 Eingaben.