Kaiserslautern SPD regt Shopping-Bus an
Die Fraktionen im Stadtrat haben sich für 2015 so manches vorgenommen. Das Ergebnis einer RHEINPFALZ-Umfrage zeigt, dass sowohl auf Regierungs- wie auf Oppositionsseite einiges in diesem Jahr bewegt werden soll.
Vor dem Hintergrund der Eröffnung der Shopping-Mall am Standort Karstadt/Alter Theaterplatz und von Ikea auf dem Opel-Gelände in diesem Jahr kündigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm einen Antrag für eine „Shopping-Buslinie“ an. „In einer der nächsten Stadtratssitzungen werden wir den Antrag einbringen, ob die Möglichkeit besteht, eine eigene ,Shopping- Buslinie’ einzuführen“, erklärte er. Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion soll die Buslinie vom Gewerbegebiet West (Ikea) über die Stadtmitte (ECE-Stadtgalerie) zum PRE-Park (Möbel Martin) führen, um somit Kunden ohne Parkplatzsuche ein Einkaufen zu ermöglichen. Der SPD schwebe hier eine finanzielle Beteiligung unter anderem der genannten Geschäfte an der Buslinie vor. Für Kunden der beteiligten Geschäfte solle das Busfahren zum Nulltarif möglich sein, zumindest aber stark vergünstigt, erläuterte Rahm. Finanzpolitisch will die SPD-Fraktion nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden strikt darauf achten, dass der städtische Konsolidierungsbeitrag zur Teilnahme der Stadt am Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes eingehalten wird. Die Stadt muss dafür jährlich einen Konsolidierungsbeitrag von 8,4 Millionen Euro leisten. Nach dem Grundsatzbeschluss des Stadtrats für die Aufnahme eines Schuldscheindarlehens, der der Stadt erlaubt, sich gegen einen Schuldschein auch bei Investoren, etwa Versicherungen, Geld zu beschaffen, statt nur bei Kreditinstituten, will die SPD-Fraktion den Weg alternativer Finanzierungsmöglichkeiten weitergehen. Dabei schwebt ihr auch ein Kommunalleasing, etwa für Gebäude und Ausstattungen, vor. Für den Fall, dass der vom Stadtrat verabschiedete Doppelhaushalt 2015/2016 nicht von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden würde, kündigte Rahm an, dass sich seine Fraktion für eine Budgetierung im Baubereich stark machen werde. „Diese Budgetierung ermöglicht es, ein völlig unnötiges Aufblähen des Haushaltes zu vermeiden.“ Weitere Themen, denen sich die SPD-Fraktion widmen will: die Einführung eines Bauzeiten- und Baukostencontrollings, die Öffnung der Fruchthalle zum Schillerplatz, die Entwicklung der Sozialen Stadt Ost, die Toilettenanlage mit Café im Stadtpark, die weitere Sanierung des Freibads Waschmühle. Vor einer ganz neuen Herausforderung steht die Fraktion der Grünen im Stadtrat, nachdem sie in die Koalition mit der SPD, den Freien Wählern und der Freien Bürger Union eingetreten ist. Die Fraktionssprecher der Grünen, Gilda Klein-Kocksch und Tobias Wiesemann, erklärten: „Die Fraktion der Grünen hat sich für das Jahr 2015 eine neue Situation erarbeitet: Erstmalig wird in einer Koalition Regierungsverantwortung getragen. Mit dem guten Koalitionsvertrag im Rücken wird grüne Politik damit in dieser Legislaturperiode mehr an dem gemessen, was wirklich umgesetzt werden konnte, als in den Wahlperioden zuvor. Das wird harte Arbeit bedeuten.“ Optimistisch zeigt sich die Fraktion der Grünen aber, dass dies gelingen wird. „Im Vertrauen auf die eigene Stärke und den fairen Umgang mit den Partnern erscheint dies möglich, aber ein Selbstläufer ist es nicht. Wir wollen deswegen in diesem Jahr unseren Teil beitragen, dass die junge Koalition sich finden kann“, so Klein-Kocksch und Wiesemann. Werben will die Fraktion der Grünen auch für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wiederwahl des grünen Beigeordneten Joachim Färber. „Bei dem Prozess einer Koalitionsfindung können gerade in großen Parteien nicht immer alle Verantwortungsträger mitgenommen werden. Deswegen kommt es uns Grünen im Vorfeld der Wahl darauf an, mit der sehr guten Arbeit des Beigeordneten Färber sachlich zu überzeugen.“ Auf die sinkende Wahlbeteiligung will die Fraktion der Grünen mit Bürgerbeteiligung reagieren. Sie will sie bei der Erstellung des Mobilitätskonzepts und bei der Entwicklung des früheren Pfaff-Geländes einbinden. Vor dem Hintergrund einer knappen Haushaltslage will sie gemeinsam mit den Koalitionspartnern auch klare Prioritäten setzen, wo welche Mittel auf dem Bausektor am besten eingesetzt werden können. Für die FWG-Fraktion, die Dritte im Bunde der neuen Koalition, steht als großes Ziel am politischen Horizont, die Entwicklung des früheren Pfaff-Geländes voranzubringen. Die FWG-Fraktionsvorsitzende Gabriele Wollenweber wirbt dabei für die Möglichkeit, Bürger daran teilhaben zu lassen. „Es ist uns besonders wichtig, die Bürger mitzunehmen.“ Grundsätzliches Augenmerk will die FWG-Fraktion nach den Worten ihrer Fraktionsvorsitzenden auf die Infrastruktur in den Ortsteilen lenken. Bei der geplanten Erweiterung des Bürgerhauses auf dem Einsiedlerhof wolle sie die Vorstellungen des Ortsbeirats einbringen. Themen, die den Freien Wählern politisch auch am Herzen liegen: eine angemessene Unterhaltung beziehungsweise Sanierung der Schulgebäude und die Schaffung von Stellen in der Verwaltung dort, wo städtische Mitarbeiter kostengünstiger sind als die Beschäftigung externer Kräfte. (rdz)