Kaiserslautern Schlichtwohnungen im Asternweg: Was sagt die Politik zu den Missständen?

Im „Kalkofen“ geht die Sanierung der maroden Wohnblöcke nur schleppend voran. Jetzt äußert sich die Kaiserslauterer Politik – und verurteilt die Zustände aufs Schärfste.

Als der Stadtrat im Sommer 2015 beschließt, die Schlichtwohnungen im „Kalkofen“ zu erneuern, „nach und nach“, wie es damals heißt, soll das der Beginn einer neuen Ära sein – ein Aufbruch in die Moderne. Der politische Wille jedenfalls steht niedergeschrieben, schwarz auf weiß: Mit der Sanierung von 299 abgewirtschafteten Wohnungen beauftragt das gewählte Gremium die Verwaltung. Sie alle sollen renoviert werden, eigene Bäder und Duschen bekommen, eine Zentralheizung – bis spätestens 2040. Heute ist die Ernüchterung groß in Kaiserslautern. Nur schleppend schreiten die Arbeiten voran, die Stadt hinkt ihren Plänen hinterher, und die Menschen im Viertel fühlen sich vergessen, vernachlässigt, abgeschoben.

Wie blickt die städtische Politik zehn Jahre später auf den sozialen Brennpunkt? Leben die Bewohner in Astern- und Geranienweg in Würde? Wie wollen sich die Parteien einsetzen für eine Verbesserung der Missstände? Und worin sehen sie die Versäumnisse der Vergangenheit? Mit diesen Fragen hat die RHEINPFALZ die sieben Stadtratsfraktionen konfrontiert. Fast alle bezeichnen die Wohnverhältnisse als „menschenunwürdig“ oder „desolat“ – so viel vorweg. Im ersten Teil der Umfrage an der Reihe: Grüne, Freie Wähler, Die Linke und die AfD.

„Unvereinbar mit einem Leben in Würde“

Tobias Wiesemann, Bündnis 90/Die Grünen: Manuel Steinbrenner (Grüne) soll vor nicht allzu langer Zeit einen gewichtigen Satz geprägt haben. Am Ende seiner Amtsperiode würden die Umstände im Asternweg das Erfolgsmaß des politischen Schaffens sein, erinnert sich Tobias Wiesemann an die Aussage des Baudezernenten – und zu diesem Wort stehe die Fraktion. „Viele Wohnungen sind trotz aller Bemühungen immer noch in einem desolaten Zustand“, sagt der Vorsitzende. Das sei „inakzeptabel“, und: „bei unserem Wohlstandsniveau unvereinbar mit einem Leben in Würde“, urteilt Wiesemann. Seine Partei setze sich seit Jahren für die Sanierung der Schlichtblöcke ein, Neubauten wie in der Mennonitenstraße gingen „in die richtige Richtung“. Der Stadtrat, so der Grünen-Sprecher, habe die Basis zur Modernisierung des Brennpunkts längst geschaffen – jetzt müsse das Geld fließen.

Und dafür engagiere sich die Fraktion in den Haushaltsgesprächen, betont Wiesemann: Sie fordere Bundesmittel in Millionenhöhe – wie schon 2018. „Leider wurde uns diese Verwendung von der ADD dann untersagt“, wirft der Politiker einen Blick zurück. Gemessen an früheren Dekaden sei die Stadt im „Kalkofen“ immerhin „deutlich vorangekommen“. Aber auch mit dem Eifer, wie sie die Behebung der Missstände eigentlich antreiben müsste? Kaum, bedauert Wiesemann. Erstens liege der Fokus „nicht konsequent“ auf der Umsetzung der Sanierungen – und zweitens würden im sozialen Bereich zu wenig Geld und Personal eingeplant. Es brauche jedoch beides dringend, „um die immer weiter vererbte Armut und Bildungsferne im Quartier zu durchbrechen“, sagt Wiesemann, der moniert: „Die in Deutschland auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich verschärft die Situation.“

Müssen Bäder in Containern geprüft werden?

Manfred Reeb, FW: Ausziehen, abreißen, neu bauen – an der einst vom Beigeordneten Peter Kiefer (FW) formulierten „Richtschnur“ halten die Freien Wähler fest. Bedeutet: Die Stadt müsse Übergangswohnungen schaffen, um die Menschen während der Bau- und Abrissarbeiten befristet unterzubringen. Blöcke wie in der Mennonitenstraße. Natürlich seien die Verhältnisse im Asternweg „nicht menschenwürdig“, sagt Manfred Reeb über die heruntergekommenen Schlichthäuser, der Sprecher der FW-Fraktion. Und er kritisiert: Alle angestoßenen Maßnahmen würden „viel zu langsam“ umgesetzt – einfach „unbefriedigend“. Reeb zufolge hat die Diskussion über die Ersatzwohnungen das Projekt Mennonitenstraße nicht nur extrem verzögert, sondern durch die „stattgefundene Preisexplosion auch massiv verteuert“. Kürzlich sei dafür extra ein Haushaltsnachtrag nötig gewesen: „Geld, das an anderer Stelle fehlt“, rügt der FW-Vorsitzende.

Zugleich verlangt seine Fraktion, unzumutbare Belastungen sozial abzufedern, sobald ein Umzug ansteht. Es müsse „durch die betreuenden städtischen oder ehrenamtlichen Strukturen sichergestellt sein“, dass nach dem Abriss keine „unbilligen Härten“ auf die Menschen zukommen – also keine weiteren unverhältnismäßigen Nachteile, so Reeb. Was nach dem Wunsch der Freien Wähler vorerst für den Asternweg zu prüfen ist: Container mit Sanitäranlagen. Die meisten Schlichtwohnungen verfügen über kein eigenes Bad, gewaschen wird sich zum Teil in benachbarten Aufgängen – wo sich 15, 20 Leute eine Dusche teilen. „Sauberkeit, Pflege und Hygiene“ der Container müssten die Anwohner natürlich selbst gewährleisten, betont Reeb. Etwa mithilfe verbindlicher Reinigungspläne.

Bildungsdefizite, Arbeitslosigkeit, Sucht, Armut

Stefan Glander, Die Linke: Armutsbekämpfung, das ist ein großes Wort. Wenn Bund und Länder aber wirklich den Willen zeigen würden, dann könnte eine Misere wie im Asternweg „erst gar nicht entstehen“, glaubt Stefan Glander. „Die Lebensbedingungen dort sind menschenunwürdig“, sagt auch der Linken-Chef im Stadtrat. Sieht er einen Ausweg aus der Krise? Klar: Alles, was saniert werden kann, müsse schnellstens zu Sozialwohnungen umgebaut werden – „in denen es Warmwasser, Dusch- und Kochmöglichkeiten gibt“. Häuser hingegen, die so marode sind, dass eine Sanierung nicht lohnt, muss die Stadt laut Glander abreißen lassen. Und ersetzen durch neue, geförderte Unterkünfte im „Kalkofen“. Für ihn sei bloß eine Entscheidung sinnvoll, wie er mitteilt: das in den 1950ern aus der Not geborene Konstrukt der Schlichtwohnungen abzuschaffen. Als Fraktion stehe Die Linke bereit, „dies mit Mehrheiten umzusetzen“, sagt er. Auf Bundes- und Landesregierung müsse jetzt so starker Druck ausgeübt werden, dass sie Lautern endlich unter die Arme greifen. Und noch eins fordert Glander: die „Hilfe zur Selbsthilfe“ zu unterstützen. Das sei ein wichtiger Schritt zu einem selbstbestimmten Leben.

Welche Versäumnisse ihm zufolge dazu geführt haben, dass sich Astern- und Geranienweg nie vom Schicksal des sozialen Brennpunkts lösen konnten? Da zählt er eine ganze Reihe auf. Jahrzehntelang seien die Menschen „mit ihren Problemen allein gelassen“ worden. Aus Übergangsbehausungen, und nichts anderes waren die Schlichtwohnungen ursprünglich, „wurden Dauerlösungen“ – mit all ihren Konflikten. Bildungsdefizite, Arbeitslosigkeit, Sucht. Und eben Armut, die nicht bekämpft werde. „Falsche Priorisierungen bei Förderprogrammen des Landes haben die Situation noch verschlechtert“, missbilligt Glander.

„Es fehlt an Kraft und leider auch an Einsicht“

Dirk Bisanz, AfD: Im Dezember 2020, als die Fraktion im „Kalkofen“ Nikoläuse verteilt habe, da waren ihre Mitglieder laut Bisanz „entsetzt über die dortigen Zustände“. Man dürfe die Verhältnisse nicht mit der Obdachlosigkeit in Entwicklungsländern vergleichen – „aber sie sind eines hochentwickelten Sozialstaats unwürdig“, mahnt der Lautrer AfD-Chef heute. Eine deutsche Stadt in der Größe Lauterns, so Bisanz, die müsse doch in der Lage sein, „angemessenen Wohnraum für Bedürftige vorzuhalten“. Mit Bädern und Heizungen. Was seine Fraktion deshalb fordert: ein zügiges Ende der Sanierungen der Schlichthäuser. Durch „gezielte Sozialarbeit“ müsse den Bewohnern außerdem stärker geholfen werden, sich aus ihrer „zum Teil desolaten Lebenssituation zu befreien“, heißt es von der AfD. Und zwar auch, um die Bilder aus dem Brennpunkt zu verdrängen, die dem „Ansehen“ Kaiserslauterns schaden.

In Astern- und Geranienweg träfen Stadt und Gesellschaft auf eine „sehr schwierige Klientel“, betont Bisanz. Auf Bürger, „denen es vielfach an Kraft und leider auch an Einsicht fehlt“, ihre Lage zu verändern. Gebäude ließen sich sanieren, teilt der AfD-Vorsitzende mit. Aber: Auf die „Lebenseinstellung der Menschen dort“ habe die Stadt kaum Einfluss. „Wenn man von einem Versäumnis sprechen will, dann liegt dieses in einer unzureichenden Sozialarbeit vor Ort“, schreibt Bisanz. Was die Fraktionen tun können für eine Aufwertung des Gebiets? Anfragen ins Rathaus schicken, den nötigen Haushaltsmitteln zustimmen – mehr Werkzeuge hätten sie nicht an der Hand, so der Politiker. Bisanz versichert: Die AfD werde sich „keinen Maßnahmen in den Weg stellen, die geeignet sind, die Situation möglichst rasch zu verbessern.“

Leben im Brennpunkt

Kaiserslautern, Asternweg. Mit ihren maroden Schlichtwohnungen aus den 1950ern gehört die Straße im Osten der Stadt nicht nur zu den ältesten, sondern auch zu den bekanntesten sozialen Brennpunkten der Republik. Keine Bäder, keine Heizung, Armut und Arbeitslosigkeit – wer hier lebt, ist am äußersten Rand der Gesellschaft gestrandet. Wie sieht der Alltag aus im Viertel? Welche Hoffnungen hegen die Menschen? Was müsste getan werden, damit sie in Würde leben? Und was tut die Stadt im Kampf gegen die Probleme? In unserer Serie „Asternweg – ein Leben im Brennpunkt“ geben wir den Bürgern im einstigen Kalkofen eine Stimme und gehen den Problemen auf den Grund.