Kaiserslautern Protest gegen den Krieg in der Ukraine am Freitag an der Stiftskirche

Zu einer Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine ruft der Stadtverband der Linken zusammen mit dem Infoladen und Kulturtreff „Eselsohr“, Fridays for Future Kaiserslautern, der Friedensinitiative Westpfalz und der Linksjugend solid Kaiserslautern auf. Am Freitag, 4. März, um 17.30 in der Marktstraße auf dem Platz vor der Stiftskirche soll gefordert werden: „Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!“

Der Angriff Russlands auf die Ukraine sowie Krieg als Mittel der Politik wird verurteilt und die Solidarität den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden, demonstriert.

Die Nato habe mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungsplänen zur Eskalation beigetragen, schreibt die Linke, aber „die Anerkennung der ,Volksrepubliken’ und der völkerrechtswidrige Angriff russischer Truppen sind keine ,Friedensmission’, sondern Akte des Militarismus“. Putin habe deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertrete. „Dem stellen wir uns entgegen.“

Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssten wiederhergestellt werden. „Aus der Eskalationsspirale ausbrechen“, fordert die Linke. „Waffenlieferungen an Konfliktparteien und eine massive Erhöhung des Verteidigungsetats sind nicht im Sinne der Bevölkerung – nicht in der Ukraine, nicht in Deutschland, nirgendwo.“

Es brauche einen Politikwechsel zu gewaltfreier Konfliktlösung, sozialem Ausgleich und grenzübergreifender Kooperation. Die Linke fordert, dass die russischen Truppen sofort zurückgezogen und alle diplomatischen Möglichkeiten zur Deeskalation genutzt werden. Ein militärfreier Sicherheitskorridor an der ukrainisch-russischen Grenze sowie an der Grenze von Russland und Nato-Mitgliedsstaaten müsse vereinbart werden. Geflüchtete zu schützen und Kriegsdienstverweigerern solidarisch aufzunehmen fordert die Linke ebenso wie eine weitere Aufrüstung der BRD zu stoppen. Sie spricht sich gegen das 100-Milliarden-Rüstungs-Sondervermögen und weitere Waffenlieferungen aus, stattdessen soll eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und ein Ende jeder Großmachtpolitik aufgebaut werden.