Kaiserslautern 
Politologe zum AfD-Erfolg: „Das Gefühl, missachtet zu werden“
Herr Höreth, Deutschland hat gewählt. Was ist für Sie im Bund die Überraschung dieses Sonntags?
Besonders spannend war das Auseinanderdriften von älterer und jüngerer Wahlbevölkerung. Fast jeder Zweite zwischen 18 und 24 hat sich für die AfD oder die Linke entschieden – für zwei Parteien also, die am populistischen Rand stehen. Nur ist es ja leider so: Beide sind unwillig, in einer Regierung Verantwortung zu übernehmen, was in unserem parlamentarischen System das oberste Ziel sein sollte. Man gefällt sich hier eher darin, eine kräftige und lautstarke Opposition zu bilden – und das verfängt beim Wähler. Wenn junge Menschen also radikal wählen, wenn die AfD als in Teilen gesichert rechtsextremistische Partei so stark abschneidet, dann kann ich da nur ein Problem für die Demokratie sehen.
Und in der Westpfalz? Was überrascht Sie da?
Tatsächlich das Ausmaß dessen, was man eigentlich hätte erwarten können: der große Erfolg der AfD. Sie war in der Lage, die Wähler dort abzuholen, wo vormals die Sozialdemokratie bevorzugt wurde – in den sozial prekären Schichten. Unter ihren Bürgern hat sich eine tiefe Enttäuschung breitgemacht über die SPD, die inzwischen eher als Partei der Rentner und Angestellten des öffentlichen Dienstes registriert wird.
Im Westen der Republik waren es zwei Bundestagswahlkreise, die in der Nacht auf Montag blau aufleuchteten: Gelsenkirchen – und eben Kaiserslautern. Mit 25,9 Prozent der Zweitstimmen hat sich die AfD hier den Sieg geholt ...
Je stärker sich irgendwo soziale Brennpunkte entwickeln, desto höher ist die Chance, als rechtspopulistische Partei gewählt zu werden. Das ist offensichtlich. Für die Bevölkerung schaffen es die anderen Parteien dort einfach nicht mehr, die großen Probleme unserer Zeit zu lösen – es entsteht das Gefühl, dass sie nicht sehen, an was es den Leuten fehlt. Im Grunde ganz banal.
Was genau meinen Sie?
Dass die drängenden Fragen der Politik, etwa die der Migration oder von Krieg und Frieden in der Ukraine, alltägliche soziale Themen überdecken. Und erst wenn eine Regierung auf diese Fragen die Antworten findet, kann sie den Rechtspopulismus in den Griff kriegen. Als Ursache des Wahlergebnisses vermute ich zudem, dass die etablierten Parteien oftmals zu hohe Erwartungen wecken – Erwartungen, die sie in aller Regelmäßigkeit nicht erfüllen: die Beseitigung der Wohnungsnot, die Bekämpfung der Inflation, weniger Kriminalität. Es dreht sich da gar nicht mehr um Fakten. Eher um eine subjektive Wahrnehmung, dass alles irgendwie den Bach runtergeht. Wenn ich als Politiker allerdings verspreche, Probleme zu lösen, die ich nicht lösen kann, fördere ich in der Gesellschaft ein diffuses Unbehagen an der Politik.
Also, zurück zur Westpfalz. Warum erfährt dann eine Partei wie die AfD gerade hier einen sichtbar größeren Zulauf als woanders im Westen?
Werfen wir mal einen Blick auf die Ampel. SPD, Grüne und FDP haben sich irgendwann zu Großstadtparteien entwickelt, die vor allem das urbane Publikum ansprechen. Nehmen wir allein die Abschaffung des Verbrennermotors oder die CO2-Steuer, durch die sich das Benzin verteuert. In einer Region wie der Westpfalz, in der die Menschen ihr Auto zwingend brauchen, erzeugen solche Einschnitte das Gefühl, vernachlässigt zu werden – oder sogar missachtet. Vom Deutschlandticket haben hier die wenigsten was, die Kultur wird auf dem Land kaum subventioniert, und in den Dörfern werden die Straßen immer schlechter. Dann wächst die Zustimmung für eine Partei, die an all dem keine Schuld trägt. Dadurch signalisieren die Wähler: ’Ihr hättet euch mehr um uns kümmern müssen!’ Eine latente Unzufriedenheit mischt sich mit nicht erfüllten Erwartungen, einem grundsätzlichen Misstrauen und der schwindenden Attraktivität, auf dem Land zu leben.
Ließe sich das Gefühl dieser Frustrierten in Kaiserslautern, Kusel oder am Donnersberg in einem Satz auf den Punkt bringen?
Sicher. Er könnte so lauten: ’Für alles Mögliche gibt die Politik Geld aus – nur nicht dort, wo uns der Schuh drückt.’ Ich sage nicht, dass das so stimmt.
Die Ampel hat eine deftige Pleite kassiert: Zusammen haben die drei Parteien im Wahlkreis knapp 21 Prozentpunkte weniger gesammelt als 2021. Trotzdem hat Matthias Mieves mit 28 Prozent der Erststimmen (Zweitstimmen SPD: 20,5 Prozent) das Direktmandat errungen – vor AfD-Rivale Sebastian Münzenmaier. Was ist da passiert?
Offenbar hat die AfD mit Herrn Münzenmaier einen für ihre Anhänger sehr attraktiven Kandidaten aufgestellt. Das hat viele Bürger aus anderen Lagern dazu getrieben, sich auf eine aussichtsreiche Alternative zu konzentrieren: Matthias Mieves. Wähler der Linken, der CDU oder des BSW wussten genau, dass sie mit ihrer Erststimme den AfD-Mann verhindern können – ohne von ihrer Absicht Abstand zu nehmen, mittels Zweitstimme die Ampel abzustrafen, weil sie schlecht regiert hat. Und natürlich zählt auch die Persönlichkeit: Mieves ist hier ein relativ beliebter Politiker. Ihn wählen selbst Leute, die der SPD nicht die Zweitstimme geben.
Wer das Votum im Wahlkreis mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehen dürfte, ist die CDU. Zum einen hat sie im Vergleich zu 2021 um 5,1 Punkte zugelegt – andererseits bleibt sie fast vier Punkte hinter dem Bundesergebnis zurück ...
Die generelle Kritik an der Ampelkoalition richtet sich natürlich genauso gegen die Christdemokraten als Altpartei. Das klassische Klientel der Landbevölkerung liegt bei der Union längst nicht mehr im Zentrum ihrer Aufmerksamkeit. Noch dazu funktionieren die Mechanismen nicht so wie früher – da war die Kirche ja sonntags noch gefüllt. Auf diese Wähler konnte sich die CDU verlassen. Diese Bindungskraft aber hat dramatisch abgenommen, weil des Kirchturms langer Schatten immer kürzer geworden ist. Nicht zuletzt findet auf dem Land ein Bevölkerungsaustausch statt: Neubürger aus der Stadt ziehen hierher, andere verschwinden.
Bleibt noch die Wahlbeteiligung. Mit satten 81,5 Prozent lag sie im Wahlkreis Kaiserslautern fast sechs Punkte höher als vor knapp vier Jahren. Sind jetzt mehr Leute an die Urne getreten, um die Ampel abzustrafen – oder um gegen den Aufstieg der AfD anzukämpfen?
Ich sehe da zwei Ansätze. Erstens begeht man einen gravierenden Fehler, wenn man glaubt, eine hohe Wahlbeteiligung sei der Beweis für eine hohe Demokratiezufriedenheit. Eher könnte sie Ausdruck des Gegenteils sein. Wir wissen, zweitens, dass die AfD einen Teil ihrer Zugewinne der „Partei“ der Nichtwähler verdankt. Hintergrund: die große Unzufriedenheit mit der demokratischen Mitte. In der AfD haben diese Menschen inzwischen ein Ventil gefunden, um durch die Wahl der Rechtspopulisten ihren Unmut über die schlechte Performance der etablierten Parteien kundzutun. Ich würde nicht so weit gehen, zu sagen, diese Leute hätten das System nicht kapiert – sie sind mit seiner Entwicklung einfach nicht einverstanden. Ironischerweise wird aber durch das Wählen der AfD das Regieren im Sinne von „Probleme lösen“ sicher nicht einfacher.
Zur Person
Marcus Höreth, 1968 in Ingolstadt geboren, ist Professor an der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität (RPTU) – wo er den Lehrstuhl für Innenpolitik und Vergleichende Regierungslehre hält. Nach dem Studium in Freiburg und Stationen in Baden-Baden (Nomos-Verlag) und Bonn (Friedrich-Wilhelms-Universität) landete er 2013 in Kaiserslautern. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Verfassungspolitik im internationalen Vergleich, der Föderalismus sowie Europapolitik. Höreth lebt in Otterberg.