Kaiserslautern Mittel für Gaststätte

Seit Monaten tobt eine Diskussion im Kaiserslauterer Stadtteil Erlenbach über die Frage, welche Mittel notwendig sind, um die frühere Husarenschänke in der mittlerweile sanierten Theo-Barth-Halle wieder für den Betrieb herzurichten. Sie spiegelte sich gestern auch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wider. Die Diskussion führte dazu, dass der Ausschuss in den Doppelhaushalt 2019/2020 insgesamt 150.000 Euro an Mitteln für die Wiederherstellung der Gastronomie aufnahm, aufgeteilt auf 75.000 Euro und weitere 75.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2019 und 75.000 Euro im Haushaltsjahr 2020. Angestoßen hatte die Debatte die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag, 150.000 Euro für die Wiederbelebung der Gaststätte einzustellen. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Manfred Schulz vertrat dabei die Auffassung, dass der Betrag ausreichen dürfte, um die Gastronomie wieder betriebsbereit zu machen. Widerspruch erntete die CDU-Fraktion indes vom Beigeordneten und Baudezernenten Peter Kiefer (FWG), der auf die Kostenberechnung der Verwaltung über 372.000 Euro pochte, die er zuletzt im Ortsbeirat von Erlenbach für die Wiederherstellung der Gaststätte vorgelegt hatte. Überzeugt äußerte er sich, mit der Berechnung der Kosten richtig zu liegen. Sie sei mehr als nur eine Kostenberechnung, sie sei sehr genau. Ein Großteil der Summe gehe auf technische Gewerke. Kiefer forderte die CDU-Fraktion auf, ihre von einem Ingenieurbüro alternativ erstellte Kostenkalkulation von 168.000 Euro für die Wiederherrichtung der Gaststätte der Verwaltung vorzulegen, um sie prüfen zu können. Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) sprach sich dafür aus, erst einen Pächter für die Gaststätte zu finden und dann den Ausbau der Gaststätte zu betreiben. Er mahnte, nicht ins Blaue hinein zu agieren. Der SPD-Sprecher im Haupt- und Finanzausschuss, Franz Schermer, unterstrich dabei, dass der Rechnungsprüfungsausschuss beschlossen habe, die Mittel für den Ausbau der Gaststätte unter den Vorbehalt zu stellen, dass ein Pächter gefunden wird. Kiefer erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass die Stadt die Initiative gestartet hat, einen Investor für die Gaststätte zu suchen. Er skizzierte es als die beste Lösung, einen Investor zu finden, der die Kosten für die Wiederherrichtung der Gaststätte voll übernimmt und im Gegenzug keine Pacht an die Stadt zu bezahlen hat. Die Forderung des Kaiserslauterer Stadtteils Einsiedlerhof nach einem angemessenen Bürgerhaus beschäftigt die Politik seit Jahrzehnten. Diskutiert wird seitdem darüber, wenngleich ohne greifbares Ergebnis. Der Stadtrat hatte zuletzt dafür gestimmt, für das Bürgerhaus einen Förderantrag beim Investitionspakt für den sozialen Zusammenhalt des Landes zu stellen. Er gab dem Antrag den Vorzug vor der Aufnahme des Stadtteils in das Fördergebiet Soziale Stadt und die Umsetzung eines Stadtteilentwicklungskonzepts, mit Bürgerhaus. Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gestern brachte die Einsiedlerhöfer indes nicht weiter. Ein vom Beigeordneten Kiefer beantragter Planungsansatz von 100.000 Euro für einen Anbau an das Bürgerhaus lehnte der Ausschuss ab. Oberbürgermeister Weichel spielte dabei das Zünglein an der Waage. Mit seiner Stimme gegen den Ansatz sorgte er dafür, dass es zu einem Patt von sieben zu sieben Stimmen kam und damit der Antrag abgelehnt worden war. Klar ist nach der Diskussion gestern indes geworden, dass es aus Kostengründen zukünftig nicht mehr um einen Neubau eines Bürgerhauses auf dem Einsiedlerhof, sondern um einen Anbau an das bestehende Gebäude geht. Weichel bezifferte einen Neubau des Bürgerhauses auf 3,048 Millionen Euro, einen Anbau auf 1,2 bis 1,3 Millionen Euro. Kiefer und die FWG-Fraktionsvorsitzende Gabriele Wollenweber machten sich vergeblich stark für einen Haushaltsansatz für das Bürgerhaus. Beide betonten die lange Zeit, die die Einsiedlerhöfer nunmehr bereits auf eine Verwirklichung des Projekts warteten. Franz Schermer sah keine Notwendigkeit für einen weiteren Planungsansatz zum jetzigen Zeitpunkt. Er forderte, erst die finanzielle Förderung des Vorhabens sicherzustellen. Schermer erinnerte an eine Planung aus dem Jahr 2007 für eine Erweiterung des Bürgerhauses. Sie sei heute noch realisierbar, sie sei abgestimmt mit dem Ortsbeirat. EINWURF