Kaiserslautern „Mit Zuständen nicht abfinden“

Soziale Gerechtigkeit, eine Umverteilung der Vermögensverhältnisse, ein Aus für Rüstungsexporte und die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum waren einige der Programmpunkte, die gestern Abend bei der Feier zum 10. Jubiläum der Linken in Stadt und Kreis Kaiserslautern im Theodor-Zink-Museum auf der Agenda standen.

Als Festrednerin brach Janine Wissler, stellvertretende Bundesparteivorsitzende der Linken und Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, eine Lanze für soziale Gerechtigkeit. „Wir haben einiges erreicht in zehn Jahren“, bilanzierte sie für ihre Partei. Der Mindestlohn etwa sei eine Forderung von Linken und Gewerkschaften gewesen. Zwar sei er zu gering und es gebe zu viele Ausnahmeregelungen, dennoch gebe der Mindestlohn den arbeitenden Menschen ihre Würde zurück. „Die Linke ist eine Partei, die mit den Menschen gemeinsam um Veränderungen kämpfen will“, betonte Wissler. Es dürfe nicht sein, dass in einem Land wie Deutschland jedes vierte Kind in Armut lebe, die Schere zwischen Reich und Arm immer größer werde und die Menschen bis zur Rente mit 67 arbeiten müssten, während wenige Reiche ihr Milliardenvermögen vergrößerten, kritisierte Wissler. „Wir dürfen uns mit diesen Zuständen niemals abfinden“, betonte Wissler und verwies auf die konkreten Vorschläge im Wahlprogramm der Linken, wie sich eine andere Politik umsetzen ließe, etwa durch ein neues Steuerkonzept. Dank der Linken gebe es eine starke Opposition, die sich für Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetze. Wissler forderte weiter angemessene Löhne in Pflege- und Medizinberufen und berichtete von Gesprächen mit ehemaligen Leiharbeitern, die jahrelang über Leiharbeitsfirmen beschäftigt waren, bevor sie befristet eingestellt wurden. „Leiharbeit muss abgeschafft werden“, forderte Wissler. Eine große Gefahr sieht Wissler in den erstarkenden Rechten, die in der AfD eine politische Heimat gefunden haben. „Wir müssen bis zur letzten Sekunde gegen den Einzug der AfD in den Bundestag kämpfen“, forderte Wissler. Der Politik der Europäischen Union im Umgang mit Flüchtlingen erteilte sie eine klare Absage: „Wir sind für eine friedliche Konfliktlösung und eine weltweite gerechte Wirtschaftsordnung.“ Bundestagsabgeordneter Alexander Ulrich erinnerte in seiner Rede an die Zeit, als sich die Linke aus der ehemaligen PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit aus Protest gegen die Agenda-2010-Politik von Gerhard Schröder gegründet habe. Die Stimme von Links sei auch heute noch notwendig.