Kaiserslautern Linke: Zwangsräumungen städtischer Wohnungen aussetzen

Die Stadtratsfraktion der Linken fordert, dass während der Pandemie Zwangsräumungen ausgeschlossen werden. Damit soll sich der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung, Anfang Februar, beschäftigen.

Wie Die Linke in einer Mitteilung erläutert, wird „in der Beantwortung unserer Anfrage zum Thema Jobcenter/Sozialleistungsträger ausgeführt, dass Zwangsräumungen im Bereich des Referats Gebäudewirtschaft normal weiterlaufen“. In der momentanen Pandemiesituation sei es jedoch unverantwortlich, Menschen obdachlos werden zu lassen. Mit dem Beschluss über die Einrichtung eines Clearing-Hauses habe der Stadtrat bereits seinen Willen bekundet, Obdachlosigkeit verhindern zu wollen.

Die Linke fordert: „Zumindest während der Zeit, in der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie laufen, sind Zwangsräumungen grundsätzlich auszuschließen.“ Anschließend müssten Voraussetzungen geschaffen werden, um mit den Möglichkeiten des Clearing-Hauses zukünftige Zwangsräumungen zu verhindern.