Kaiserslautern „Keine Nazis in Parlamente“

Gegen den Einzug von Nationalsozialisten in den Kaiserslauterer Stadtrat protestierten am Mittwochabend Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und des Bündnisses „Kaiserslautern gegen Rechts“.

Mit Transparenten „Keine Nazis in Parlamente – NPD-Verbot jetzt“ und roten Fahnen erhoben die Demonstranten vor der Stiftskirche ihre Stimme gegen den Einzug der NPD in den Kaiserslauterer Stadtrat. Martin Büttner vom VVN-BdA wandte sich gegen den Einzug von Neonazis in die Parlamente. Nationalsozialisten verfolgten eine antidemokratische, rassistische und menschenverachtende Politik. „Deswegen sind wir gegen ihren Einzug in die Parlamente.“ Dem Bundesverfassungsgericht liege ein Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD vor. Hätte das Gericht den Antrag bereits positiv beschieden, wäre ein Einzug der Neonazis in Parlamente nicht möglich. Nicht nur in Kaiserslautern zögen Neonazis in Rathäuser, sagte Marc Peter von der Jugendorganisation der Antifaschisten. Neonazis seien europaweit auf dem Vormarsch. Dort wo sie auftreten, schürten sie Hass, Krieg und Mord. Diese menschenverachtenden Ideologien dürfe die Gesellschaft nicht hinnehmen. „Wenn sich am 12. Juni der neue Stadtrat in Kaiserslautern konstituiert und Melanie Schlinck von der NPD als Stadträtin vereidigt wird, werden wir unseren Protest auf die Straße tragen.“ Faschismus sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Das zeige die Geschichte, sagte Peter. Leider habe es die NPD geschafft, in den Kaiserslauterer Stadtrat einzuziehen, bedauerte Stefan Glander, Fraktionsvorsitzender der Linken. Die geringe Wahlbeteiligung habe sich zugunsten der Rechten gezeigt und die Nationalsozialisten gestärkt. Die Linke werde sich dafür einsetzen, dass in Ortsteilen, in denen die NPD habe Erfolge erzielen können, künftig mehr Sozialarbeit in den Wohnvierteln und Schulen getan werde. „Die NPD gehört verboten“, sagte Glander. Wie berichtet, hatte die NPD bei der Stadtratswahl 2,1 Prozent der Stimmen erzielt und damit einen Sitz im neuen Stadtrat erhalten. (jsw)