Kaiserslautern 
Kaiserslautern und seinen Bürgern bleibt keine Wahl: Stadt plant mit Millionendefizit
Wenn es um Geld geht, sind die Lauterer so manche Hiobsbotschaft gewohnt. Kürzungen bei der Kultur, drastisch erhöhte Grundsteuern, marode Schulen wegen Investitionsstau, teures Parken ... Seit jeher kämpft die Stadt in der Westpfalz mit ihrem knappen Budget. Neben enormem Sparen ist sie gezwungen, Geld einzutreiben. Doch nun wird die Lage immer dramatischer, das Minus wächst unaufhörlich.
Schaffte die Stadt es 2023 noch, das Haushaltsloch letztlich mit großer Mühe zu stopfen und den Etat auszugleichen, war dies für 2024 schon nicht mehr möglich. Und die Aufsichtsbehörde ADD in Trier schaut der Stadt äußerst streng auf die Finger und maßregelt sie, wenn eine Gelegenheit zur Steuer- oder Gebührenerhöhung nicht genutzt wird. Wie bei der Grundsteuer, die der Stadtrat im März von bislang 610 Prozent auf 1520 Prozent für unbebaute und Nichtwohngrundstücke angehoben hat – um Wohngrundstücke mit 775 Prozent nicht zu arg zu belasten.
OB Kimmel: Der geplante Etat widerspricht geltendem Recht
Für 2025 stand bereits ein Defizit von über 50 Millionen Euro im Ergebnishaushalt auf dem Plan, das aktuell auf 38 Millionen gedrückt werden konnte. Und auch für Investitionen fehlen der Stadt voraussichtlich über 24 Millionen Euro. Fürs kommende Jahr wächst das Minus im Ergebnishaushalt auf rund 65 Millionen an, im Finanzhaushalt auf rund 52 Millionen. Und bis 2029 werden sich die Beträge auf rund 88 Millionen beziehungsweise fast 81 Millionen Euro erhöht haben, gab Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) in der Stadtratssitzung am Montag die errechneten Zahlen des Finanzreferats wieder. „Die Planungen widersprechen damit in allen Planjahren dem Gebot des Haushaltsausgleichs und der intergenerativen Gerechtigkeit“, lautete Kimmels Einordnung. „Letztlich widerspricht die Planung auch geltendem Recht. Alleine die Rahmenbedingungen schließen realistisch die Darstellung eines ausgeglichenen Haushalts aus.“
Das hat inzwischen auch die ADD erkannt. Und auch wenn sie weiterhin auf den Ausgleich pocht, ist ihr bewusst, dass Kaiserslautern das Loch nicht aus eigener Kraft schließen kann. So hat die Trierer Behörde für 2024 zwei Augen zugedrückt und den defizitären Haushalt letztlich doch durchgewinkt. Inzwischen hadern nicht mehr nur arme Städte wie Kaiserslautern mit dem Geld, auch bisher reiche Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg geraten ins Schlingern.
Kommen Übernachtungs- und Verpackungssteuer?
Denn die Misere ist größtenteils nicht hausgemacht, sondern rührt daher, dass die Kommunen immer mehr von Bund und Land auferlegte Aufgaben umsetzen und finanzieren müssen, statt dass diese selbst dafür aufkommen. So macht der Anteil der Aufwendungen für Soziales rund 35 Prozent – das sind rund 188 Millionen Euro – in Kaiserslautern aus. Auch die stark gestiegenen Personalkosten schlagen mit 148 Euro – 27 Prozent – zu Buche.
Im Vergleich zu 2025 hat die Stadt im kommenden Jahr rund 33 Millionen Euro mehr Aufwendungen zu leisten, während die Erträge mit einen Plus von rund sechs Millionen nur unmerklich steigen. „Die Schere Aufwand und Ertrag geht tendenziell weiter auseinander“, fasste Kimmel zusammen.
Um den Betrag auf der Einnahmeseite zu erhöhen, plant die Stadt unter anderem eine Übernachtungssteuer einzuführen. Diese stand schon öfters zur Debatte, wurde bisher vom Stadtrat aber immer abgelehnt. Voraussichtlich im September wird erneut darüber beraten werden, kündigte Kimmel an. Ob eine Verpackungssteuer für Kaiserslautern empfohlen wird, prüft die Verwaltung noch.
Der Stadtrat war von den wenig optimistischen Zahlen am Montag offenbar ermattet. Wortlos stimmte er geschlossen dem Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss für die Beratungen zu.