Kaiserslautern IHK kritisiert Idee einer Bettensteuer in der Stadt

Die Verwaltung überlegt, eine Bettensteuer für Übernachtungsbetriebe in Kaiserslautern einzuführen. Dies sei eine Wettbewerbsverzerrung und eine unnötige Mehrausgabe für die ohnehin schon stark belasteten Unternehmen, kritisiert die IHK.

Die Industrie- und Handelskammer der Pfalz (IHK) spricht sich gegen die Einführung einer Bettensteuer in Kaiserslautern aus. Hintergrund ist eine Beschlussvorlage, über die der Stadtrat am kommenden Montag abstimmen soll. Der Vorschlag sieht vor, ab dem 1. Januar 2023 eine Übernachtungssteuer pro Übernachtung und Gast zu erheben. Zur Auswahl stehen zwei Modelle: Entweder sollen fünf Prozent vom Netto-Übernachtungsentgelt erhoben werden oder eine pauschale Abgabe in Höhe von 2,50 Euro.

Die Steuer soll von den Beherbergungsbetrieben gezahlt werden, die den Betrag auf die Gäste umlegen könnten. Um zu überprüfen, ob die Steuer korrekt gezahlt wurde, soll eine halbe Stelle in der Abteilung Steuern geschaffen werden, heißt es weiter in der Beschlussvorlage. Die Stadt erwartet bei einer geschätzten jährlichen Anzahl von 190.000 Übernachtungen Einnahmen von 439.000 Euro bei der Fünf-Prozent-Regelung. Sollte eine Pauschale erhoben werden, rechnet die Stadt mit Einnahmen von 475.000 Euro pro Jahr. Da es weniger Aufwand bedeute, empfiehlt die Verwaltung die Einführung einer pauschalen Steuer. Bis die neue Steuer umgesetzt sei, werde es ein halbes Jahr dauern, so dass mit den ersten Einnahmen im zweiten Halbjahr 2023 zu rechnen sei.

Zusatzsteuer würde Betriebe belasten

Aus Sicht der IHK ist eine Bettensteuer in Kaiserslautern nicht angebracht: Die Übernachtungsbetriebe seien durch Personalmangel, steigende Energie- und Rohstoffpreise sowie den stark rückläufigen Geschäftsreiseverkehr stark belastet, sagt Michael Schaum, Leiter des IHK-Dienstleistungszentrums. Zudem zahlten die Betriebe bereits die Grundsteuer B und Gewerbesteuer. Eine Sonderbelastung für die Branche sei nicht zu rechtfertigen. Aus einer frisch veröffentlichten Studie zum Wirtschaftsfaktor Tourismus gehe klar hervor, dass Handel, Restaurants und Dienstleister ebenfalls Nutznießer einer guten touristischen Infrastruktur seien, ohne deswegen eine zusätzliche Steuer zahlen zu müssen.

Auch Tagestouristen und privat Übernachtende nutzten die touristische Infrastruktur der Stadt, ohne eine Extrasteuer zu zahlen. Die Studie, auf die sich die IHK beruft, wurde von ihr gemeinsam mit dem Verein Zukunftsregion Westpfalz der touristischen Regionalagentur der Pfalz, der „Pfalz.Touristik“, in Auftrag gegeben. Demnach liegen die Einnahmen in der Stadt Kaiserslautern durch Tourismus bei 205 Millionen Euro pro Jahr, von denen Gastgewerbe und Einzelhandel jeweils zu 40 Prozent profitierten, Dienstleister zu 20 Prozent.

Steuer wäre Wettbewerbsnachteil

Fraglich sei weiter, ob das Nato-Truppenstatut bei Nato-Übernachtungsgästen eine derartige Steuererhebung zulasse. „Eine Bettensteuer in Kaiserslautern wäre eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber den nur wenige Kilometer entfernten Übernachtungsbetrieben“, kritisiert Schaum.

Sollte die Steuer erhoben werden, würde sie dem Tourismus nicht einmal zu Gute kommen, sondern nicht-zweckgebunden in den Haushalt fließen. Zudem sei der Verwaltungsaufwand nicht nur für die Stadt enorm, sondern auch für die Betriebe. Da unter den Übernachtungsgästen etliche Studierende der Fernstudiengänge der Universität seien, könnte dies zu einem Standortnachteil der Uni werden, befürchtet Schaum.