Kaiserslautern Gastronomen müssen für Außensitze wieder zahlen

Um den durch die Corona-Pandemie gebeutelten Gastrononomen zu helfen, hatte der Stadtrat für das vergangene Jahr beschlossen, auf die Gebühren für die Nutzung des Straßenraums als Außensitze zu verzichten und ihnen mehr Platz für Gäste einzuräumen. Die Regelung soll bis Jahresende verlängert werden, forderte der Stadtrat am Montag. Doch Oberbürgermeister Klaus Weichel macht den Gastronomen wenig Hoffnung.

Für das Jahr 2021 wurden den Kaiserslauterer Gastronomen die sogenannten Sondernutzungsgebühren für den Straßenraum erlassen – also die Gebühren dafür, dass die Gaststätten auf öffentlichen Plätzen und Straßen Tische und Stühle aufstellen dürfen. Um mehr Sitzplätze und reichlich Abstand zu schaffen, durften sich die Inhaber der Restaurants mit ihrer Bestuhlung weiter ausbreiten. Diese Regelung solle nun, so der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, bis Ende 2022 verlängert werden. In der Begründung heißt es: „Die städtischen Gastronomen erfahren aufgrund der weiterhin andauernden Corona-Pandemie erhebliche Einschränkungen.“ Sie stünden weiter vor großen Herausforderungen und mit dem Entgegenkommen solle „die Vielfalt und Attraktivität der Gastronomie“ erhalten werden. Das Anliegen, sagte Patrick Schäfer (SPD), betreffe auch Marktbeschicker und Schausteller auf Kerwen.

Weichel weist auf Finanzierungsproblem hin

Oberbürgermeister Weichel wies den Rat auf die fehlende Refinanzierung des Vorschlags hin: Bei Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren für die Freibestuhlungsflächen von Januar bis Dezember 2022 handele es sich um Mindereinnahmen in Höhe von rund 100.000 Euro. Weichel: „Ohne Refinanzierung rate ich dazu, dem Antrag nicht zuzustimmen.“ Außerdem würden die Referate Recht und Ordnung und Feuerwehr und Katastrophenschutz einer Verlängerung der größeren Freisitzflächen nicht mehr zustimmen – aus „gaststättenrechtlichen Gründen“, so Weichel.

Den Refinanzierungsvorschlag von Schäfer, Mehreinnahmen durch erhöhte Bußgelder dafür zu nutzen, kassierte Claudia Toense, Leiterin des Referats Finanzen, umgehend ein. Ordnungsrechtliche Gelder dürften nicht zweckgebunden genutzt werden, abgesehen davon, dass man noch überhaupt nicht wisse, wie hoch die Mehreinnahmen 2022 ausfallen. Der Antrag auf Gebührenerlass wurde vom Rat abgelehnt (17 Nein-, 14 Ja-Stimmen und 12 Enthaltungen).

Ratsmehrheit für weiterhin größere Außengastronomie

Manfred Schulz (CDU) schlug vor, wenigstens die Stellflächen für Tische und Sitzgelegenheiten erweitert zu lassen – „das ist als Entgegenkommen wichtig“. Weichel verwies erneut auf die klare Absage des Referats Recht und Ordnung und sagte: „Letztes Jahr war eine absolute Ausnahmesituation, das war ein Rettungsversuch für die Gastronomie.“ Trotz der Einwände des Oberbürgermeisters stimmte der Rat mit großer Mehrheit dem Antrag zu. Weichel kündigte an, ihn prüfen zu lassen.