Kaiserslautern
Freie Wähler in Kaiserslautern: „Wir werden ausgegrenzt wie die AfD“
Er war ins Café Wiedmann gekommen, um die Landtagskandidaten Gerhard Rupprath (Wahlkreis Kaiserslautern I), Jasmin Awan (Kaiserslautern II) und Bernd Schellhaas (Kaiserslautern-Land) zu unterstützen. Auch Landtagsabgeordnete Lisa-Marie Jeckel war angereist.
„Die Menschen wollen sehen, dass auch oben gespart wird“, meinte Streit. Deshalb will er zwei der neun Ministerien streichen. Auch die vielzitierte Entbürokratisierung müsse endlich vorangehen, statt dass die Anzahl an Gesetzen weiter steigt. Mit der Forderung „Es darf kein Krankenhaus mehr geschlossen werden“ traf er bei den Lauterern einen Nerv. Die Kommunen will seine Partei mit „400 Millionen Euro mehr pro Jahr durch den Landesfinanzausgleich“ stärken.
Dass die Freien Wähler von den anderen Parteien nicht gehört, sondern „ausgegrenzt werden wie die AfD“, prangerte nicht nur Streit an, sondern meinte auch Jeckel. „Selbst Anträge, die im Parteiprogramm der anderen stehen, werden abgelehnt.“ Für gute Stimmung sorgte sie hingegen mit dem Anfeuerungsruf: „Die letzte Umfrage zeigt uns bei 5,6 Prozent!“
Awan, am Fraunhofer IESE für Kommunikation und Marketing zuständig, betonte die Wichtigkeit von Bildung. Auch auf Gesundheit und Pflege lege sie großen Wert – und gab das Wort an Rupprath, Kinderarzt im Ruhestand. Mit der Uni habe Kaiserslautern beste Voraussetzungen, um Mediziner auszubilden, kritisierte er das Studienprogramm in Ungarn.
Landbautechniker Schellhaas nahm die mangelte Infrastruktur von Glasfaserausbau bis ÖPNV im ländlichen Raum in den Fokus.