Kaiserslautern „Fairwandel: Wahl 21“ DGB und IG Metall fordern sozial-ökologischen Industrieumbau

„Wo es einen Ausstieg gibt, muss es auch einen Einstieg geben“: So lautete die übergreifende Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sowie der IG Metall beim Aktionstag „Fairwandel: Wahl 21“ gegenüber der Politik. Bei der Kundgebung am Freitag auf dem Stiftsplatz teilten die Arbeitnehmervertreter ihre Vorstellung eines sozial verträglichen Umbaus der Industrie.

„Auf einem toten Planeten kann es keine Arbeitsplätze geben“, mahnte Stefan Körzell, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand. Damit bekenne sich der DGB zu den Pariser Klimazielen. Gleichzeitig dürfe der ökologische Umbau der Industrie aber nicht allein zu Lasten der Arbeitnehmer umgesetzt werden: „Wir wollen Ergebnisse für die Beschäftigten der Bundesrepublik Deutschland, die mit ihnen gehen und nicht gegen sie.“

Damit Deutschland seine Position als Industrienation halten und damit auch unzählige Arbeitsplätze in der Metallbranche trotz des Transformationsprozesses erhalten bleiben, seien dringend Investitionen notwendig: Ein Transformationsfonds von etwa 500 Milliarden Euro, der über zehn Jahren hinweg ausgeschüttet werden soll, könne den Ausbau der digitalen Infrastruktur und des Stromnetzwerkes sowie die Weiterbildung von Mitarbeitern stärken, so Körzells Forderung.

Statt festhalten an der Schuldenbremse müssten künftige Regierungsparteien frühzeitig aktiv werden, „damit nicht diejenigen als Sieger aus der Krise hervorgehen, die Dumping-Löhne zahlen“ und mit Firmen ins Ausland abwanderten. Körzell: „Die Arbeitnehmer sind bereit, sich dem Wandel zu stellen.“ Dafür brauche es aber Planungssicherheit, faire Tariflöhne, einen Personalrat und ein Mitspracherecht.

Zuspruch erhielt das Mitglied des DGB-Bundesvorstand außerdem von Bundestagsabgeordneten Matthias Mieves (SPD) und Armin Grau (Bündnis 90/ Die Grünen). Man müsse die Schuldenbremse aufweichen und jetzt investieren. „Alles andere ist nur eine Verlagerung von heutigen Aufgaben auf zukünftige Generationen“, sagte Grau. Um soziale Gerechtigkeit herzustellen, sei es notwendig, Ultrareiche steuerlich stärker zu belasten, betonte Mieves.

Alexander Schweitzer, rheinland-pfälzischer Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, richtete mahnende Wort an Stellantis-Chef Carlos Tavares, der wegen angeblicher Zerschlagungspläne von Opel in die Kritik geraten ist: „Wir werden uns das nicht einfach gefallen lassen. Verträge sind einzuhalten.“