Kaiserslautern Die Linke setzt sich für digitale Ratssitzung ein

„Ratssitzungen und Ausschusssitzungen sollen während des ,Lockdowns’ digital als Videokonferenzen durchgeführt werden“, heißt es in einem Antrag der Linke-Stadtratsfraktion. Sie unterstützt damit entsprechende Forderungen der CDU und SPD.

Die Landesregierung habe mit der Änderung der Gemeindeordnung die Möglichkeit geschaffen, Ratssitzungen im Ausnahmefall auch digital durchzuführen. Städte wie Trier, Mainz und Koblenz nutzten dies auch bereits, so Die Linke in einer Mitteilung: „Es ist in der momentanen Phase der Pandemie nicht nachvollziehbar, Präsenzsitzungen durchzuführen. Auch Sitzungen des Interimsausschusses sind unter Pandemiebedingungen gesundheitlich bedenklich.“

Eine Stadt, die den Anspruch habe, „herzlich digital“ zu sein, sollte nicht hinter anderen Städten in Rheinland-Pfalz und hinter ihren eigenen Möglichkeiten zurückstehen, wenn es um demokratische Grundrechte und die politische Beteiligung der Ratsmitglieder und der Fraktionen geht. Außerdem sei es notwendig, dass Bürger die Stadtratssitzung online mitverfolgen können.