Kaiserslautern CDU will wissen, warum ZAK-Wasserstoffprojekt nicht gefördert wird

Die CDU-Fraktion im Mainzer Landtag hat beantragt, das Wasserstoffprojekt der ZAK, für das es erneut keine Förderung vom Land gab, bei der nächsten Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses zu thematisieren. Das hat der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Klein mitgeteilt, der Mitinitiator des Antrags ist. Klein: „Wir wollen wissen, warum die Ablehnung erfolgt ist.“ Für ihn sehe es ganz danach aus, als habe die Westpfalz im FDP-geführten Wirtschaftsministerium in Mainz keine Lobby. Die Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern (ZAK) bereitet seit vier Jahren die Errichtung einer Wasserstoff-Tankstelle sowie die Umstellung ihres Fuhrparks auf umweltfreundliche Energiequellen vor. „Trotz wiederholter Bemühungen wurden ihre Vorhaben aufgrund fehlender Fördermittel nun abermals vereitelt. Während andere Projekte finanzielle Zuwendungen erhielten, blieb die Westpfalz erneut unberücksichtigt“, kritisieren die CDU-Vertreter. Dabei hätte das Projekt in Kaiserslautern dazu beigetragen, „eine bestehende Lücke im Wasserstoffnetz zu schließen und überschüssigen Strom für die Wasserstoffproduktion zu nutzen“. Trotz Unterstützung politischer und wirtschaftlicher Akteure sei das Projekt der ZAK abgelehnt worden. Jan Deubig, Vorstand der ZAK, hatte nach der Absage aus Mainz erklärt, er wolle das Wasserstoff-Projekt nicht weiter verfolgen. Ohne Unterstützung lasse sich das Vorhaben, eine Elektrolyseanlage zu bauen – zur Erzeugung von 140 bis 220 Tonnen grünem Wasserstoff im Jahr – nicht umsetzen. Zuletzt war die ZAK bei der Vergabe von Mitteln aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (Kipki) nicht zum Zuge gekommen. Die CDU will wissen, nach welchen Kriterien die Fördermittelvergabe erfolgt ist und ob seitens der Landesregierung Bestrebungen unternommen werden, dieses Projekt dennoch zu unterstützen.