Grünstadt Zur Sache: Berlin muss bei den Plänen mitspielen

Wie sehen der Sanierungsplan der VG-Verwaltung Grünstadt-Land und die Chance auf Zuschüsse aus? „Zum 1. Januar 2018 – Start der neuen VG Leiningerland – könnte die Schule im VG-Verbund sein. Wenn Obrigheim das auch will“, so VG-Bürgermeister Reinhold Niederhöfer auf Anfrage. Nach dem Kommunalinvestitionsförderungs-Gesetz (KI 3.0) können finanzschwache Gemeinden für energetische Sanierungen bis zu 90 Prozent Zuschuss erhalten. Über 700.000 Euro würde eine solche Sanierung kosten, über 600.000 Euro könnten fließen. Es gibt aber auch Überlegungen, eine Komplettsanierung anzupacken, die in einigen Jahren erforderlich wäre: für 2,2 Millionen Euro. „Dazu gibt es einen weiteren, aber viel geringeren Zuschuss. Wie hoch, wissen wir noch nicht“, so Niederhöfer. Damit aber könnte die Schule auf einen Schlag topmodernisiert werden: Amokalarmierung, Brandschutz- und Unfallauflagen, Legionellenschutz und die Anforderungen der Inklusion wären erledigt. Untersuchungen auf Schadstoffe und deren Beseitigungen gehörten mit dazu. „Dieser Aufwand steht in ein paar Jahren ohnehin an, allerdings gibt es dann keinen so hohen Zuschuss mehr für die energetische Sanierung.“ Um diesen zu bekommen, müsse die Maßnahme bis Ende 2017 fertiggestellt sein. Daher sei Eile geboten. Die Ortsgemeinde könne wegen ihrer hoher Verschuldung den verbleibenden Eigenanteil von insgesamt zirka 1,4 Millionen Euro nicht erbringen. Die VG helfe, indem sie bis zum Abschluss der Arbeiten in Vorleistung trete und die Schule planmäßig ab 1. Januar 2018 übernehme. Vorteile: Die Schüler hätten eine moderne Schule, die Ortsgemeinde würde die gleiche Umlage wie die anderen Orte leisten, und die VG hätte die Schullandschaft vereinheitlicht. Die Ortsgemeinde würde einen Ablösebetrag für die Schulsporthalle bekommen, der zur Entschuldung beitragen könnte. Ob diese Form der Finanzierung wegen des anschließenden Schulträgerwechsels akzeptiert wird, „wissen wir nicht ganz genau und haben deshalb beim zuständigen Ministerium angefragt“, so Niederhöfer: in Berlin. Eine Antwort stehe noch aus. Die VG halte an dem Plan fest, in der Hoffnung, dass Obrigheim die Chance nutzt. Wenn nicht, „können wir nichts dagegen tun“. |gsp