Grünstadt Stand der Vorbereitung für neue Verbandsgemeinde Leiningerland

Grünstadt/Hettenleidelheim: Noch zehn Monate bis zur Fusion der Verbandsgemeinden Hettenleidelheim und Grünstadt-Land. Wie ist der aktuelle Stand der Vorbereitungen fürs neue Leiningerland?

Jeden ersten Dienstag im Monat treffen sich 25 Leute aus den Verbandsgemeinden Grünstadt-Land und Hettenleidelheim, um über die Vorbereitungen der Fusion zu sprechen: Mitarbeiter der Verwaltung und der Fraktionen der Verbandsgemeinderäte unterhalten sich mit den Büroleitern Reinhold Pfuhl (Grünstadt-Land) und Dominic Jonas (Hettenleidelheim), Bürgermeister Reinhold Niederhöfer (SPD, Grünstadt-Land) und dem Beauftragten für die Verbandsgemeinde Hettenleidelheim, Karl Meister (FWG), über Fusionsfragen. Hettenleidelheim und Grünstadt-Land bilden zum Januar 2018 die Verbandsgemeinde Leiningerland mit 30.500 Menschen in 21 Ortsgemeinden. Mit welchen Aufgaben sind die Verwaltungen beschäftigt, damit im Januar alles gut über die Bühne geht? Schwimmbäder Die Verbandsgemeinde Hettenleidelheim ist Träger der Freibäder von Hettenleidelheim und Altleiningen. Ziel ist es, die beiden Bäder in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) auszugliedern. „Wir erarbeiten jetzt eine Vereinbarung und die Satzung für die AöR, dann steht die Abstimmung mit den Ortsbürgermeistern an“, sagt Hettenleidelheims Büroleiter Dominic Jonas. Eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist eine Verwaltungseinrichtung, die mit einer öffentlichen Aufgabe betraut ist, die ihr per Gesetz oder per Satzung so zugewiesen worden ist. Die AöR solle noch vor der Fusion gegründet werden, sagt Jonas. Die Träger der AöR sollen die fünf Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim sein. In der Fusionsvereinbarung heißt es: „Durch die Ausgliederung ist gewährleistet, dass die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Freibäder bei den bisherigen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim liegt.“ Reinhold Niederhöfer, Bürgermeister von Grünstadt-Land, sagt: „Wir wollen die Bäder erhalten. Wir lagern sie aus und geben ihnen den notwendigen finanziellen Spielraum.“ Die Umlage solle gesenkt werden, damit die Ortsgemeinden Geld haben, die Bäder zu halten: Die Verbandsgemeindeumlage im Leiningerland soll, so der Plan, 38,5 Prozent betragen, derzeit zahlen die Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim 42 Prozent Umlage, in Grünstadt-Land 40 Prozent. Pro Verbandsgemeinde sollen 300.000 Euro Umlage im Jahr gespart werden können. Die beiden Bäder der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim machten derzeit zusammen einen Verlust von 300.000 Euro im Jahr. Die neue Verbandsgemeinde Leiningerland bezuschusst sowohl die Bäder in Hettenleidelheim und Altleiningen (zusammen 60.000 Euro im Jahr) als auch das neue Schwimmbad in Grünstadt (60.000 Euro/Jahr an den Förderverein). Computer-Programme Die Verwaltungen von Hettenleidelheim und Grünstadt-Land benutzten bislang verschiedene Computerprogramme. „Wir sind alle EDV-Programme durchgegangen und haben überlegt, welche zukünftig im Einsatz sein sollen“, sagt Niederhöfer. Ein Beispiel: Hettenleidelheim habe seine gesamte Finanzsoftware umgestellt und habe jetzt die Software, die auch in Grünstadt-Land benutzt wird. Hettenleidelheims Büroleiter Jonas hebt hervor, dass die Mitarbeiter von Grünstadt-Land die Kollegen in Hettenleidelheim unterstützt hätten: „Der erste Haushalt im neuen Programm ist durch, Tiefenthal. Das lief ohne Probleme.“ Ziel sei es, durch die Anpassung der EDV 35.000 Euro im Jahr sparen zu können, sagt Reinhold Pfuhl, Büroleiter von Grünstadt-Land. Neben den EDV-Umstellungen steht auch die Überarbeitung der Satzungen der Verbandsgemeinden an (Abwasser, Wasser, Erschließung). Die Gebühren für Wasser und Abwasser müssen spätestens 2028 in beiden Ex-Verbandsgemeinden gleich sein. „Sollte sich eine frühere Angleichung realisieren lassen, ist die Vereinheitlichung der Entgelte zeitlich vorzuziehen“, heißt es in der Fusionsvereinbarung. Die neue Verbandsgemeinde hat fünf Jahre Zeit, einen gemeinsamen Flächennutzungsplan zu erstellen. Wappen Dienstsiegel und Wappen müssen geändert werden, denn die neue Verbandsgemeinde muss nach der Fusion mit einem einheitlichen Wappen auftreten. Eine Wappen-Gestaltung ist eine ernste Sache: Sowohl das Landesarchiv in Speyer als auch die Kreisverwaltung in Bad Dürkheim müssen ihren Segen zum neuen Wappen geben. Aber das Wappen wird erst einige Zeit nach der Fusion auf Briefköpfe und Flaggen gedruckt werden können: Denn der neue Verbandsgemeinderat muss in seiner ersten Sitzung entscheiden, ob ihm der Vorschlag, den es gibt, gefällt – erst dann kann das Wappen verwendet werden. Die beiden jetzigen Räte dürfen nicht schon (vorab, und um Zeit zu sparen) abstimmen. „Geht nicht“, weiß Pfuhl zu berichten. Wo sitzen die Mitarbeiter? Derzeit gibt es bei der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim 49,59 Stellen, die von 58 Personen besetzt sind, in Grünstadt-Land arbeiten 73 Leute auf 65,69 Stellen. Sitz der Verwaltung wird in der Grünstadter Industriestraße sein, in Hettenleidelheim werden die kommunalen Betriebe (Werke), ein Bürgerbüro mit Touristen-Information, eine Anlaufstelle für Asylbewerber und das Büro des Ortsbürgermeisters von Hettenleidelheim sein. Zudem werde angestrebt, die Geschäftsstelle der Kreisvolkshochschule zu integrieren. Was den Beauftragten von Hettenleidelheim, Karl Meister, mit Blick auf die Mitarbeiter freut: „Wir konnten sechs Auszubildende in beiden Verbandsgemeinden übernehmen.“ Und nicht nur die erleben jetzt gerade eine spannende Zeit ...