Grünstadt Platzt die Fusion doch noch?

Die freiwillige Fusion der Verbandsgemeinden Grünstadt-Land und Hettenleidelheim zum 1. Januar 2018 ist Stand heute wieder mehr als fraglich: Denn der rheinland-pfälzische Landtag wird das Gesetz zum Zusammenschluss zur neuen VG Leiningerland vor der Wahl höchstwahrscheinlich nicht mehr verabschieden können.

Der Grund: Die CDU-Fraktion hat in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses ihre „erheblichen Bedenken“ gegen das Zusammengehen erneuert und eine Anhörung von Experten beantragt. Unter anderem sieht es die CDU als problematisch an, dass Grünstadt künftig von der neuen Verbandsgemeinde Leiningerland komplett umgeben wäre. Die Konsequenz des Vorgehens: Vor der letzten Sitzung des Landtags am 24./25. Februar ist keine Tagung des Innenausschusses mehr geplant. Dass in den verbleibenden sieben Werktagen bis zur Plenarsitzung eine Anhörung stattfinden, das Gesagte bewertet und eine Sondersitzung des Innenausschusses einberufen werden kann, hält Carsten Pörksen, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, für „so gut wie ausgeschlossen“. „Die Fraktionen müssen darüber reden“, sagte Pörksen am Abend auf Anfrage. Sollten die Termine doch noch hinzubekommen sein, „grenzt das an ein Wunder“. Redebereitschaft signalisierte auch die CDU-Fraktion. Wegen der kurzen Zeitspanne äußerte man sich aber ebenfalls sehr skeptisch. Die Folge: Wenn das Parlament das Gesetz zur Fusion in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet, ist es nichtig und verfällt automatisch. Sollte das Vorhaben weiter betrieben werden, müsste das Verfahren in der folgenden Periode neu beginnen. Der SPD-Abgeordnete Manfred Geis (Bad Dürkheim) kritisierte, das die CDU mit ihrer Blockadehaltung eine Fusion verhindere, die vor Ort gewollt sei. MdL Norbert Mittrücker (CDU, Hettenleidelheim) sieht seine Bedenken bestätigt. (ks)