Grünstadt Neues Gesetz: Stadt darf Erzieherinnen fragen, ob sie geimpft sind

Der Bundestag hat am Dienstag beschlossen, dass Arbeitgeber künftig erfahren dürfen, ob Erzieherinnen in Kindertagesstätten gegen das Coronavirus geimpft sind. Was bedeutet das für die Arbeitgeber und für die Arbeitnehmer?

Normalerweise geht es den Arbeitgeber nichts an, ob ein Mitarbeiter geimpft ist oder nicht. Mit dem Beschluss des Bundestags wird die Regel aber für einige Berufsgruppen aufgehoben: Beschäftigte in Heimen, Kitas oder Schulen müssen ihren Impfstatus preisgeben, wenn der Arbeitgeber fragt. Die Auskunftspflicht soll solange gelten, wie eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ besteht – diese ist jüngst um drei Monate verlängert worden. Die Neuregelung soll für die Arbeitsorganisation genutzt werden – also beispielsweise, um Dienstpläne zu erstellen oder von einer Beschäftigung Ungeimpfter in bestimmten Bereichen abzusehen. Wenn jemand nicht geimpft ist, soll das keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen haben.

Politik

Bundestag: Bestimmte Arbeitgeber sollen nach Impfung fragen dürfen

Sowohl für die Stadt Grünstadt als Arbeitgeberin als auch für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften als Vertreterin von Lehrern und Erziehern im Land, stellt sich nun die Frage: Was sind die Konsequenzen des neuen Gesetzes? Die Gewerkschaft, das vorweg, lehnt eine Pflicht zur Impfauskunft für das Personal von Kitas und Schulen ab, weil sie den Schutz persönlicher Daten gewährleistet sehen will.

Stadt beschäftigt 100 Erzieher und Betreuer

Die Stadt Grünstadt beschäftigt rund 30 Betreuungskräfte in Schulen und 70 Erzieherinnen in Kindertagesstätten. Büroleiter Joachim Meyer sagt, seiner Kenntnis nach sind rund 90 Prozent der Erzieherinnen in den fünf städtischen Kitas geimpft. Wer nicht geimpft ist, weiß Meyer nicht. Es hat ihn bislang auch nicht interessiert. Was er hingegen weiß: Die ungeimpften Mitarbeiter verteilen sich auf alle Einrichtungen. Es gibt keine Kita, in der besonders viele pädagogische Fachkräfte ohne Impfschutz arbeiten.