Kirchheim / Kleinkarlbach 
Mainz bezieht in Sachen Schulstandorte keine Stellung
Mit einer schriftlichen Anfrage bei der Landesregierung im April dieses Jahres dürfte mehr als ein Kommunalpolitiker aus dem Leiningerland große Hoffnungen verbunden haben – in erster Linie auf Klärung. Und zwar einer Frage, die die Verwaltung nun schon seit mehr als fünf Jahren schwer beschäftigt: Was soll aus den sanierungsbedürftigen Schulgebäuden in Kirchheim und Kleinkarlbach werden?
Die kürzlich erfolgte Antwort ist jedoch keine große Hilfe, denn das Land bezieht weder aus schulbehördlicher noch aus pädagogischer Sicht Stellung. Stattdessen fordert es die VG auf, ihrer politischen Pflicht nachzukommen und eine Richtungsentscheidung zu fällen. Das wirkt auf den ersten Blick unsinnig, denn es besteht die Möglichkeit, dass diese Entscheidung später vom Land wieder kassiert wird. Auf den zweiten Blick jedoch ist erkennbar: Rein faktisch gibt es für die VG im Grunde keinen Spielraum mehr.
Worum geht’s noch mal?
In Kirchheim und Kleinkarlbach stehen zwei Gebäude, die seit August 2017 einen gemeinsamen Grundschulstandort bilden. Damals zeichnete sich ab, dass die Kirchheimer Schule bald nicht mehr genug Räume für ihre Schüler haben würde, während es in Kleinkarlbach zu wenige Schüler gab. Seither besuchen Kinder aus diesen Orten sowie aus Battenberg, Bissersheim und Neuleiningen die erste und zweite Klasse in Kirchheim und die dritte und vierte in Kleinkarlbach.
Allerdings hat sich über die Jahre in beiden Gebäuden ein ganz erheblicher Sanierungsstau gebildet. Um die Schulen auf den heute erforderlichen Stand zu bringen, müssten in Kirchheim 3,85 Millionen Euro und in Kleinkarlbach 3,42 Millionen Euro investiert werden. Es ist unstrittig, dass ein einzelner Neubau „auf der grünen Wiese“ die VG weniger kosten würde. Allerdings existiert ein Grundsatzbeschluss, der besagt, dass alle Schulstandorte im Leiningerland erhalten bleiben sollen.
Wo liegt das Problem?
Eines der Probleme ist, dass die Verwaltung gesetzlich verpflichtet ist, sparsam zu wirtschaften. Bereits im Jahr 2016 wurde die damalige VG Grünstadt-Land von der Aufsichtsbehörde (ADD) in Trier darauf hingewiesen, dass eine Sanierung nur dann wirtschaftlich ist, wenn sie 80 Prozent der Kosten eines Neubaus nicht überschreitet.
Mittlerweile liegen der VG Leiningerland zwei Schreiben vom Land vor, die ihr bescheinigen, dass weder die Sanierung in Kirchheim noch die in Kleinkarlbach wirtschaftlich wäre. Faktisch ist die Variante damit vom Tisch: Würde der VG-Rat diese Sanierungen beschließen, müsste der Verbandsbürgermeister sie außer Kraft setzen und es bliebe nur der Gang vors Gericht – dessen Erfolgsaussichten allerdings gering sein dürften, denn die Gesetzeslage ist ziemlich klar.
Lässt sich das umgehen?
Um dennoch beide Schulstandorte zu erhalten, hat die Verwaltung vorübergehend mit dem Gedanken eines Neubaus in jeder Gemeinde gespielt und die Idee auch der Landesregierung gegenüber geäußert. Von dort kam die Rückmeldung, dass die „Errichtung von zwei Teilgebäuden eindeutig die wirtschaftlichste Variante“ sein müsste – und zwar sowohl hinsichtlich der Herstellungs- als auch der Folgekosten. Überdies müsste sie für alle Beteiligten einen höheren Nutzen haben als ein zentraler Neubau.
Für Bürgermeister Frank Rüttger (CDU) steht außer Frage, dass das nicht der Fall ist. Zwei neue Häuser zu bauen, käme die VG auf jeden Fall teurer als ein zentraler Bau, da viele Arbeitsschritte mehrfach stattfinden müssten. Außerdem dürfte es bei einem geteilten Standort keine Dopplung von Räumen wie Arztzimmer oder Flur geben, was große Einschränkungen bedeuten würde. Und auch aus pädagogischer Sicht sowie für die Lehrer sei ein zentraler Bau wünschenswert.
Was bleibt also übrig?
Unter Berücksichtigung der Fakten und Vernachlässigung der Bedeutung, die der Verlust eines Schulstandorts für Gemeinden wie Kirchheim oder Kleinkarlbach hat, bleibt im Grunde nur der Bau eines neuen, zentralen Schulgebäudes. Stellt sich noch die Frage: wo? Auch dazu wurden schon Informationen gesammelt – und letztlich weist alles auf Kirchheim hin.
Laut Verwaltung scheitert eine Erweiterung des Kleinkarlbacher Gebäudes in Kombination mit einer Sanierung am Raumordnungsplan, der hinter der Schule einen Grünzug vorsieht, in dem keine Bebauung erwünscht ist. Darüber hinaus sei diese Maßnahme nicht die wirtschaftlichste, da die Sanierung mit erheblichen Kosten verbunden wäre und die Unterhaltung hohe Kosten nach sich zöge.
Ein Neubau auf dem Gelände des Kleinkarlbacher Sportvereins, das erst noch erworben werden müsste, scheitert in erster Linie daran, dass die Schulturnhalle zu weit entfernt wäre. In Kirchheim hingegen befindet sich ein Grundstück am Sportplatz schon im Eigentum der Gemeinde und wäre nahe genug an der Schulturnhalle dran.
Überraschung aus Trier
Anlässlich der Diskussionen über die Standorte in Kleinkarlbach und Kirchheim hat die ADD im März völlig unerwartet eine Gesamtbetrachtung der Schullandschaft im Leiningerland von der VG-Verwaltung eingefordert. Sie solle überlegen, in welchen Orten Schulzusammenlegungen denkbar wären und alle möglichen Varianten durchprüfen, hieß es plötzlich aus Trier.
Auf einmal lag in der Verwaltung auch wieder eine mögliche Fusion der Standorte Gerolsheim, Kirchheim, Kleinkarlbach und Laumersheim auf dem Tisch, über die zuvor Jahre nicht mehr gesprochen worden war. Laut Rüttger ist die aber nicht gewollt: Grundschulen mit vier oder noch mehr Zügen passen für die Verwaltung nicht ins Leiningerland und sollen grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Die mehr als 60-seitige Erhebung der Verwaltung zur Schullandschaft ist mittlerweile fertig und soll nach den Sommerferien erst im Schulausschuss, dann im Rat Thema sein. Das Gleiche gilt für das weitere Vorgehen in Kirchheim und Kleinkarlbach. Auch hier muss Grundsätzliches entschieden werden.