Grünstadt 
Leiningerland: Schulstandorte Thema im Verbandsgemeinderat
„Für alles gibt es in Deutschland Geld, die Gorch Fock wird repariert, die Miete des FCK-Stadions vermindert, aber wenn es um die Bildung geht, ist auf einmal keins mehr da. Das ist unredlich und eine Sauerei“, Henner Kunz – gerade erst für 20 Jahre Arbeit im Verbandsgemeinderat geehrt und seit kurzem parteilos – war sichtlich verärgert und schlug am Ende seiner Ansprache mit der Faust auf den Tisch.
Das mit der Faust ließ Daniel Krauß (SPD), ebenfalls Ratsmitglied und zugleich Kleinkarlbacher Bürgermeister, zwar bleiben, aber auch er wurde deutlich: „Wichtig ist, dass es hier nicht nur um Geld geht, sondern um mehr: Hier wird etwas kaputtgemacht. Da soll nicht bloß irgendein Bauhof geschlossen werden, sondern eine Schule – und damit ein wichtiger Standortfaktor für die Gemeinde.“
Ein Neubau wäre günstiger
Im Rat herrscht Einigkeit darüber, dass solche Entwicklungen die Infrastruktur der Orte schwächen, sie weniger attraktiv machen und für ein Ausbluten sorgen. Krauß erinnerte daran, dass der Verbandsgemeinderat in der Vergangenheit nicht zuletzt deshalb entschied, an beiden Standorten festzuhalten, obwohl damals bereits feststand, dass eine Schließung der alten Schulen in Kleinkarlbach und Kirchheim zugunsten eines gemeinsamen Neubaus erschwinglicher wäre. Er forderte, dass das Gremium an der Entscheidung festhält.
Ein Gegenargument führte Ursula Knauber (FWG) ins Feld, indem sie darauf verwies, dass man die Realität nicht aus den Augen verlieren sollte. „Ein neue Schule würde alle modernen Standards erfüllen und wäre damit ganz im Sinne der Schüler“, sagte sie. Zustimmung dafür gab es von Ernst-Albert Kraft (CDU), der meinte, man müsse sich die Zahlen eben noch einmal genau ansehen. Die SPD-Fraktion hingegen will Haltung zeigen und stellte die Möglichkeit einer Klage in den Raum, wenn die Kommunalaufsicht in Bad Dürkheim die Pläne der Verbandsgemeinde durchkreuzen sollte.
Die gesetzliche Lage ist klar
Dass es ziemlich schwierig werden dürfte, besagte Pläne in die Tat umzusetzen, ist in der Ratssitzung am Donnerstag überdeutlich geworden. Dort präsentierte Verbandsbürgermeister Frank Rüttger (CDU) ein Schreiben der Kreisverwaltung, in dem seine Pflicht hervorgehoben wird, Beschlüsse des Rates auszusetzen, soweit diese rechtswidrig sind oder gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit verstoßen. Und genau da liegt der Knackpunkt in Sachen doppelte Standorterhaltung: Es ist seit geraumer Zeit klar, dass die Sanierung der Schulgebäude in Kleinkarlbach und Kirchheim nicht wirtschaftlich wäre.
Eine neue Berechnung für Kleinkarlbach aus diesem Jahr bestätigt die Erkennntis noch einmal, für Kirchheim ist aus diesem Grund ohnehin schon ein neues Gebäude angepeilt. Die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit folgt festen Regeln: Wenn die Sanierung eines Bestandsgebäudes mehr als 80 Prozent der Kosten eines Neubaus verschlingen würde, ist sie nicht gegeben – und es existieren Richtlinien, die besagen, dass es in solchen Fällen keine Unterstützung vom Land geben darf.
Land und Kreis machen Druck
Die Landesregierung hat frühzeitig erkennen lassen, dass sie sich an diese Vorgabe halten will. Bleibt die Verbandsgemeinde bei der teureren Variante – Erhaltung beider Standorte, statt deren Zusammenlegung in einem neuen Gebäude entweder auf Kirchheimer oder Kleinkarlbacher Gemarkung – werden daher keine Fördergelder fließen, ließ sie zuletzt 2019 wissen.
Darauf folgte die Mitteilung der Kreisverwaltung, dass auf Fördergelder nicht verzichtet werden könne und dass sie keinen Haushalt genehmigen werde, in den die Verbandsgemeinde Mittel für die Zwei-Standort-Lösung einstellt. Das ist die aktuelle Situation, der sich die Mitglieder des Verbandsgemeinderats in weiten Teilen allerdings nicht kampflos ergeben wollen. Deshalb hatte Verbandsbürgermeister Rüttger in den vergangenen Monaten mehrfach um ein Gespräch in Mainz gebeten – dass es jetzt wider Erwarten auch geben soll.
Demnächst geht es nach Mainz
Rüttger scheiterte eigenen Angaben zufolge mehrfach an einer Kommunikationsstrategie des Bildungsministeriums à la hinhalten, vertrösten, vergessen. Der Landtagsabgeordnete Christoph Spies (SPD) aus Grünstadt hatte kürzlich aber mehr Erfolg und nun gibt es einen Termin. Am 18. März reisen Rüttger, die Ortsbürgermeister Daniel Krauß und Kay Kronemayer (FWG/Kirchheim) sowie voraussichtlich weitere Vertreter der Verbandsgemeinde zu einem Termin mit Staatssekretär Hans Beckmann nach Mainz.
Die Landesregierung könnte an der aktuell doch recht ausweglosen Situation der Ortsgemeinden etwas ändern, indem sie die Wirtschaftlichkeit der Sanierung herstellt – etwa durch die Gewährung von Fördermitteln, die eigentlich nicht fließen sollten. Ob das wahrscheinlich ist – allzumal im Anbetracht der Tatsache, dass andere Gemeinden dann ähnliche Ausnahmen für sich fordern könnten – scheint überaus fraglich. Es blieb dann aber immerhin nichts unversucht.