Grünstadt Kreistag gefragt zur Beigeordnetenstelle

Die Mitglieder des Kreistags Bad Dürkheim werden in ihrer Sitzung heute, 14.30 Uhr, im Ratssaal der Kreisverwaltung darüber entscheiden, ob die Stelle des Zweiten hauptamtlichen Beigeordneten des Kreises neu ausgeschrieben wird.

Die Stelle wird zum Jahresende frei, weil der derzeitige Beigeordnete Frank Rüttger (CDU) zum Bürgermeister der neuen Verbandsgemeinde Leiningerland gewählt wurde. In der Vereinbarung zur Zusammenarbeit von CDU und SPD im Kreistag ist festgelegt, dass die Stelle der CDU zusteht. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Kreistag ist klar, dass der Kandidat, der von der CDU vorgeschlagen werden wird, gewählt wird. Es ist die Entscheidung des Kreistags, ob die Stelle trotzdem ausgeschrieben wird oder ob man darauf verzichtet. Entscheiden müssen die Mitglieder des Kreistags auch, ob sie der Bilanz des Abfallwirtschaftsbetriebs des Kreises für das Jahr 2016 zustimmen. Wie die RHEINPFALZ berichtete, wurde ein Defizit von fast 762.000 Euro erwirtschaftet. Der Grund dafür sind außerordentliche Abschreibungen und im Bilanzrecht geforderte Zinsrückstellungen. Auf der Tagesordnung steht auch die Kritik des Landesrechnungshofs, der den Haushalt der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land geprüft und moniert hat, dass in den Kindertagesstätten zu viel Personal beschäftigt werde. Da der Kreis für die Kindertagesstättenbedarfsplanung zuständig ist, muss der Kreistag über den Bericht des Landesrechnungshofs informiert werden.